Uetze
Dienstag, 06.12.2022 - 17:12 Uhr

SPD Uetze: Gemeinden müssen selbstständig mehr Tempo 30 anordnen können

UETZE

Der Ortsverein der SPD Uetze fordert die Ratsfraktion auf, mit dem Gemeinderat der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" beizutreten. Einen entsprechenden Beschluss traf der Vorstand auf seiner jüngsten Sitzung.

 

Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit"

Die Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" ist ein Zusammenschluss deutscher Städte und Gemeinden. Gemeinsam setzen sie sich für mehr Tempo 30 innerorts ein.

 

"Wir kennen unsere Ortschaften am besten und deren Probleme mit Verkehr und Lärm", so Patrick Semrau, Co-Vorsitzender des Ortsvereins, "daher ist es richtig, wenn die Gemeinden selbstständig überall Tempo 30 anordnen können." Gelten soll dies auch für Vorfahrtsstraßen.

 

"Wir haben die Forderung, den Kommunen mehr Handhabe bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen und dem Bau von Fußgängerüberwegen zu geben, als Ortsverein bereits in das Landtagswahlprogramm der SPD eingebracht. Im Koalitionsvertrag auf Landesebene findet sich das nun auch wieder und es gibt erste positive Zeichen von der kürzlichen Umweltministerkonferenz, was uns sehr freut und zeigt, dass das Thema auch ankommt", ergänzt Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Lehrte, Burgdorf und Uetze.

 

Mehr Lebensqualität und Sicherheit

Durch die reduzierte Geschwindigkeit kann die Lebensqualität für alle verbessert werden. Fahrradzufahren oder zu Fuß zu gehen, hängt auch vom Sicherheitsgefühl ab. Durch Tempo 30 kann dies erheblich erhöht werden, ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. Zudem kann Verkehrslärm reduziert werden. Damit verbessert sich der Straßenraum für alle.

 

Bundesgesetzgeber muss tätig werden

Bisher gelten für die Anordnung von Tempo 30 aber hohe bundesrechtliche Anforderungen. Allgemein bedarf es einer besonderen Gefahrenlage über das übliche Maß hinaus. Dies regeln die vom Bund erlassene Straßenverkehrsordnung (StVO) und die entsprechende Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO). Die Initiative fordert daher den Bund zu einer entsprechenden Gesetzesänderung auf.