Sehnde
Mittwoch, 02.11.2022 - 22:49 Uhr

Von Archiv bis zusätzliche Stellen: CDU Sehnde prüft kritisch den Haushaltsentwurf

SEHNDE

Traditionell wird in der Septembersitzung des Rates der Haushaltsentwurf der Verwaltung durch den Bürgermeister eingebracht und der Politik vorgestellt. "Auch dieses Mal plant der Verwaltungschef einen Doppelhaushalt 2023/2024 wohlwissend, dass die kommende zwei Jahre noch unsicherer planbar sind als die vergangenen", so die Sehnder Christdemokraten in einer Pressemitteilung.

 

Um sich einen ersten Überblick über das Zahlenwerk und die Pläne der Verwaltung zu verschaffen, hat sich die CDU-Fraktion Mitte Oktober zu einer Klausurtagung getroffen. "Wir haben den kompletten Entwurf 'auf links' gedreht", so der Fraktionsvorsitzende Sepehr Amiri und ergänzt: "Alle Sehnderinnen und Sehnder müssen in diesen schwierigen Zeiten den Gürtel enger schnallen. Da müssen wir bei den Ausgaben der Verwaltung - finanziert durch die Bürger unserer Stadt - besonders genau hinschauen."

 

Seine Stellvertreterin Heike Benecke und Vorsitzende des Finanzausschusses stellt die Ergebnisse vor. "Gemeinsam mit der Fraktion haben wir einen Anfragenkatalog erarbeitet und dem Bürgermeister zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen übermittelt: Benötigt eine kleine Stadt wie Sehnde tatsächlich eine ganze Archivarstelle? Bisher wurde diese Aufgabe ehrenamtlich an zwei Nachmittagen erledigt. Wie handhaben das andere Kommunen in gleicher Größenordnung? Oder muss tatsächlich eine halbe Stelle im Klimazentrum durch die Sehnder finanziert werden? Die Kosten dieses Leuchtturmprojekt laufen allmählich aus dem Ruder."

 

In einer ersten Beschlussvorlage für ein Haushaltssicherungskonzept sollen Kürzungen oder Streichungen von Förderungen für Vereine und Verbände beraten werden. "Aber wo spart die Verwaltung?", fragen die Christdemokraten Allein 15 neue Stellen umfasse der Stellenplan für das Jahr 2023/2024.

 

Ihr Fraktionsvize-Kollege Dr. Marco Schinze-Gerber, der auch den Fachausschuss "Schule, Sport, Kultur und Soziales" leitet, führt weiter aus: "Neben den reinen Haushaltsanfragen drängt allmählich auch die Zukunft der Erweiterung unserer beiden Sehnder Grundschulen. Wir haben daher einen mittel- und langfristigen Kostenvergleich angefordert, die alle Optionen einschließt - auch einen kompletten Neubau als Ersatz für die Grundschule Breite Straße." Dr. Schinze- Gerber ergänzt, dass im Zuge der Unterbringung Geflüchteter auch Turnhallen als Notlösung im Gespräch seien. Hier hakt er nach: "Ist eine Notunterbringung in der ehemaligen Fahrzeughalle des Bundessortenamts oder auf dem Avacongelände möglich? Bevor wir Turnhallen für den Sportbetrieb dicht machen, muss das doch geprüft werden."

 

Neben zahlreichen Anfragen hat die Fraktion auch konkrete Anträge eingereicht. Unter anderem wurde ein Antrag wurde zur Reduzierung der Überwachungsbereiche des ruhenden Verkehr gestellt. Amiri erklärt: "Sicherheit im Straßenverkehr hat oberste Priorität. Es muss aber nicht jeder Feldweg, auf dem ein Auto in der falschen Fahrtrichtung parken könnte, kontrolliert werden. Wir wollen vor allem sichere Straßen vor Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Pflegeeinrichtungen."

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