Linke fordert Einführung von Sozialtarifen bei Strom und Gas der Stadtwerke

Die Linksfraktion im Rat hat beantragt, die Stadtwerke aufzufordern, umgehend Sozialtarife für Strom und Gas einzuführen sowie auf entwürdige Energiesperren und  Sperrandrohungen zu verzichten. Die Ratsherren Jörgen Wendt und Michael Fleischmann wollen damit Burgdorfern mit wenig Geld helfen.

"Viele machen sich große Sorgen, wie sie ihr Leben vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise  finanzieren sollen. Andere sind regelrecht verzweifelt oder wütend. Sparapelle laufen ins Leere, weil BurgdorferInnen mit wenig Geld schon MeisterInnen im Sparen sind. Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, dass sich allein der Gaspreis für die KundInnen ab Januar mehr als verdoppeln wird", so die beiden.

Von den geforderten Sozialtarifen sollen laut linkem Antrag nicht nur Arbeitslose sondern auch Geringeinkommensbezieher bis zur Armutsschwelle profitieren. Hierzu zählen einkommensschwache Beschäftigte und Rentner mit einer geringen Rente. Die Armutsschwelle liegt für eine alleinlebende Person laut Statistischem Bundesamt bei 1.250 Euro monatlich. Wer mit weniger auskommen muss, gilt als arm. Damit die Strom- und Gaspreise für die übrigen Kunden der Stadtwerke nicht noch weiter steigen, soll die Stadt das Geld für die Sozialtarife geben.

"Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern lässt die Bundespolitik die Bevölkerung hierzulande im Stich, indem sie sich weigert, die Grundversorgung sicherzustellen", kritisiert Michael Fleischmann. "Damit hat sie fertig. In einer solchen Situation hat die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben zu machen. Um den Hauptpreistreiber Energie in den Griff zu bekommen, sind Sozialtarife, die von der Marktentwicklung entkoppelt sind, ein probates Mittel."

"Das sogenannte Entlastungspakat der Bundesregierung reicht vorne und hinten nicht, um die explodierenden Strom- und Gaspreise sowie die kommende Gasumlage zu kompensieren. Viele BurgdorferInnen gehen zudem komplett leer aus, RentnerInnen zählen beispielsweise dazu. Und das 'Entlastungspaket' ist sozial unausgewogen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband betont, dass ein alleinlebender Millionär mehr entlastet wird als ein Mindestlohnbeschäftigter", erklären die Linken-Politiker.

"Zwar soll eine Wohngeldreform für Entlastung sorgen; mehr Menschen sollen anspruchsberechtigt sein und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss erhalten. Doch wann das passieren soll, ist völlig unklar. Selbst wenn die Reform zügig kommen sollte, ist das alles andere als ausreichend. Denn die Verbraucherpreise schießen auch in anderen Bereichen des täglichen Lebens in die Höhe. Neben den Energiepreisen wird es weitere Teuerungen bei Lebensmitteln geben", schaue die beiden in die Zukunft.

"Und jetzt auch noch die Gasumlage", schimpft Fleischmann. "Das geht alles gar nicht mehr."