Burgdorf
Freitag, 05.08.2022 - 18:31 Uhr

SPD fordert Offenlegung der Prioritätenliste der geplanten Investitionen der Stadt Burgdorf

BURGDORF

Die SPD-Fraktion stellt anlehnend an die Aussage des Stadtsprechers Sebastian Kattler, dass die Sanierung der Mehrzweckhalle Schillerslage weiterhin zurückgestellt wird und eine Aufnahme in die Prioritätenliste nicht erfolgt ist, den Antrag, die Prioritätenliste der (Bau-) Projekte öffentlich zu machen und als Beschlussvorlage aufzubereiten und den Mitgliedern des Rates vorzulegen. Dies soll bis zum Ende der politischen Sommerpause 2022 erledigt sein.

 

"Insbesondere bitte ich dabei den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule (GPGS, die Red.) zu nennen und auf die erneute Verschiebung dieses besonders für die Südstadt wichtigen Bauprojekts einzugehen", so die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Johanna Degro.

 

In ihrer Begründung zu diesem Antrag schreibt sie: "Wie Sie, Herr Bürgermeister, nun erklärten, gibt es ein internes Papier, welches die verschiedenen Projekte der Stadt Burgdorf auflistet. Ich gehe davon aus, dass dies nicht die vom Controlling erstellte Projektliste ist, sondern eine Liste, die nicht nur die Bauprojekte, sondern auch die größeren sonstigen Projekte darstellt.

 

Unsere Schulkinder brauchen eine gute und sichere Lernumgebung, die im jetzigen Gebäude der GPGS schon seit geraumer Zeit nicht mehr gegeben ist. Nicht zuletzt der Brandbrief der Eltern der GPGS sollte dies verdeutlicht haben. In der Grundschule wird der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie gelegt. Bildungsgerechtigkeit kann nur erfolgen, wenn alle Burgdorfer Grundschulen in allen Stadtteilen infrastrukturell gut ausgestattet sind.

 

Dem Grunde nach kann eine politische Entscheidung von Einzelmaßnahmen nur in Anbetracht aller Maßnahmen vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgen. Eine Aufstellung wie vorgenannt würde demnach nicht die politischen Entscheidungen ermöglichen und ist zeitgleich eine gute Kommunikationsbasis.

 

Ich beantrage, dass dieser Antrag im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Bau, im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungsangelegenheiten sowie im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beraten wird."