CDU/FDP-Gruppe lehnt Antrag um Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" ab

Im heutigen Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten kam es zu einer intensiven Debatte zwischen den Antragsstellenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/FDP-Gruppe.

"Wir lehnen den Antrag ab, da uns weder klar ist wie teuer das Projekt wird, noch wie viele Personalressourcen dadurch gebunden werden", so Christiane Hinze als stellvertretende Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe im Ausschuss über den Antrag Antrag um das Modellprojekt "Wege ins Bleiberecht" von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

"In der Diskussion zum Antrag zeigte die Rot-Grüne Koalition zwar Einsicht, den Antrag als behandelt weiterzugeben, auf Nachfrage bei der Verwaltung wurde aber noch einmal deutlich, dass für die Klärung der Finanzierung und Personalausstattung weder Zeit noch Personal zu Verfügung stehen", so Christiane Hinze.

"So stimmte die Rot-Grüne Mehrheit dann gegen die Stimmen der CDU/FDP-Gruppe den Antrag einfach ab und lässt die Verwaltung der Region Hannover auf der Arbeit sitzen. Von der Finanzierbarkeit des Projektes nach wie vor keine Information", betont sie.

"Die Ausländerbehörde ist jetzt schon komplett überlastet, es gibt einen riesigen Rückstand bei der aktuellen Bearbeitung und Regionspräsident Krach plant eine Umstrukturierung der Behörde. Alles keine guten Aussichten, um ein weiteres Projekt anzustoßen", so Hinze weiter. "Der Antrag der Rot-Grünen Koalition ist zwar gut gemeint aber leider nicht zu Ende gedacht, deshalb können wir als CDU/FDP dem auch nicht zustimmen."