Uetze
Mittwoch, 08.06.2022 - 15:22 Uhr

SPD Uetze will Erhebung der Straßenausbaubeiträge neu überdenken

Die Straßenausbaubeiträge stellen häufig eine hohe einmalige Belastung für die Anwohner dar.Aufn.:

UETZE

Seit diesem Frühjahr ist es theoretisch auch in der Gemeinde Uetze möglich, auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Niedersächsische Landtag hat hierzu eine Gesetzesänderung vorgenommen, damit auch klamme Kommunen auf die Erhebung verzichten können.

 

Der SPD-Ortsverein Uetze hat nun einstimmig beschlossen, dass sie eine Prüfung durch die Fraktion im Gemeinderat fordern. Die schlechte Finanzkraft in der Gemeinde Uetze würde es jedoch erforderlich machen, die etwaigen Mindereinnahmen anders auszugleichen, um weiterhin handlungsfähig zu sein. "Eine Möglichkeit die Lücke im kommunalen Haushalt wettzumachen, wäre eine Anhebung der Grundsteuer, die von allen Grundstücksbesitzern in der Gemeinde zu leisten ist", so die Sozialdemokraten.

 

Thordies Hanisch Co-Vorsitzende der SPD Uetze dazu: "Um zu wissen, worüber wir reden, braucht es eine überschlägige Schätzung, wie viel die Anlieger bei den Straßenausbauten der letzten Jahre an die Gemeinde gezahlt haben und die Zahl der betroffenen Grundstückseigentümer, da diese Summe dann jährlich über die Grundsteuer erhoben werden würde. Einmalige Straßenausbaubeiträge stellen für viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gerade im ländlichen Raum eine erhebliche Belastung dar. Die Diskussion zur Abschaffung muss aus diesem Grund zwingend geführt werden. Dazu brauchen wir erst einmal eine Übersicht welche Auswirkungen eine Umschichtung auf die gesamten Grundstückseigentümer in er Gemeinde Uetze hätte. Dann werden wir diskutieren, ob die Abschaffung eine vertretbare Lösung ist."

 

Hintergrund

Am 22. März 2022 wurde mit der Änderung des §111 Abs.6 NKomVG der entsprechende Rechtsrahmen geschaffen, indem die absolute Nachrangigkeit von Krediten gegenüber Straßenausbaubeiträgen beseitigt wurde. Damit ist es Kommunen unabhängig von ihrer Kredit- und Kassenlage möglich, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Die Kommunen können nun Kredite zur Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen aufnehmen.