Regions-Gruppe CDU/FDP: "Das Zukunftskonzept ist nur ein Sackabschaffungsprogramm"

"Das Zukunftskonzept von aha verdient den Namen nicht. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass sich aha offenbar nur der Mehrheitsgruppe von Rot-Grün verpflichtet fühlt. Der Regionspräsident stellte das Zukunftskonzept vor. Der Fokus liegt allein auf der rot-grünen Bevormundung der Menschen und deren Beglückung mit der Zwangstonne. Damit leitet der Regionspräsident die Abwicklung der Restmüllsäcke und das Ende der Wahlfreiheit zwischen Sack oder Tonne ein. Das ist enttäuschend", erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU und FDP in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek.

In der vorangegangenen Wahlperiode bekam aha den Auftrag von der großen Koalition, ein Zukunftskonzept für die Sammlung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen zu entwerfen. Das Ziel sollte sein, dass Trends in der Abfallentsorgung erkannt werden, der Anschluss an die Digitalisierung sichergestellt ist, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird und die Gebühren stabil bleiben.

"Die Antwort auf die Fragen der Zukunft ist ein regionsweiter Tonnen-Tsunami. Immerhin in verschiedenen Farben. Die Landeshauptstadt freut sich über 75.000 Tonnen in Gelb, und das Umland darf Platz für über 350.000 bunte Tonnen schaffen. Insgesamt wird Rot-Grün das Regionsgebiet mit rund einer halben Million Mülltonnen fluten", erklärt Schlossarek.

Die Gruppe CDU/FDP ist vom Ergebnis des Zukunftskonzeptes enttäuscht. Es bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Das Ende der Wahlfreiheit ist nicht der Weg in die Zukunft. Das Ziel, die Säcke abzuschaffen, würde man auch über Anreize schaffen, aber dieser Weg wird nicht eingeschlagen. "Wir hätten uns ein System vorstellen können, wo Müllvermeidung eine größere Rolle spielt und die Bürgerinnen und Bürger dies in der Geldbörse merken. Wir hätten uns durchaus eine Verwiegung des Abfalls vorstellen können. Wenn dies aus Kostengründen nicht geht, dann wäre ein Identsystem der richtige Schritt in die Zukunft", erklärt Schlossarek.

Beim Identsystem werden die Abfallbehälter personalisiert, und es wird nur die tatsächlich erfolgte Leerung in Rechnung gestellt. "Wer Müll vermeidet, der spart. Das wäre ein großer Schritt in die Zukunft. Aber dafür fehlt Rot/Grün die Innovationsfähigkeit. Und ich höre schon die Gegenargumente, dafür haben wir zu viel verdichtete städtische Wohngebiete in der Region. Da kann ich nur sagen, andere Landkreise und Städte haben dies auch geschafft. Wir verpassen den großen Wurf", erklärt Schlossarek.

Die Wahlfreiheit und eine Möglichkeit, über die Anzahl der Leerungen Geld zu sparen, so sähe das Optimum aus. Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie den Restabfallsack oder eine Tonne mit Identchip wählen wollen. "In vielen Gebieten ist die Tonnenflut ein echtes Problem. Seit Jahrzehnten spielten Plätze für Tonnen in den Wohngebieten im Umland keine Rolle, und nun droht die Lieferung von vier Tonnen pro Haushalt, damit die Abfallarten Restmüll, Papier, Umverpackungen und Bioabfälle optimal getrennt werden können", erklärt Schlossarek.

"Wir haben ein Zukunftskonzept gefordert und bekamen ein Sackabschaffungspapier. Das Geld für das Konzept hätte man sich sparen können. Anreize zur Müllvermeidung gibt es nicht, stattdessen ein Konjunkturprogramm für die Hersteller von Mülltonnen. Hier warten hunderttausende Tonnen auf einen Hersteller. Abnahme garantiert. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Region. Unsere Erfahrungen mit Rot-Grünen Mehrheiten zeigt, dass die nächste Gebührenerhöhung nicht mehr fern ist", sagt Schlossarek abschließend.