Gruppe CDU-FDP: Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Die Gruppe CDU/FDP im Lehrter Stadtrat wird in der kommenden Ratssitzung einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in den Stadtrat einbringen. "Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Lehrte zu entlasten, nachdem der Rat zuvor ohne die Stimmen der Gruppe CDU/FDP Steuererhöhungen beschlossen hatte", teilt die Gruppe mit.

Marco Quesse, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe: "Der niedersächsische Landtag hat im März eine Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgenommen. Diese Änderung ermöglicht es der Stadt, auf eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten."

"Es ist sowohl für die CDU als auch für die FDP seit längerem ein Anliegen, diese Satzung ersatzlos abzuschaffen", teilt die Gruppe mit. Daher hatten beide Parteien dies in ihren Wahlprogrammen zu den letztjährigen Stadtratswahlen als eines ihrer vordringlichsten Wahlziele hervorgehoben.

Annette Sturm-Werner, Fraktionsvorsitzende der FDP: "Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist aufgrund der aktuellen Situation dringend notwendig. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreichen wir genau das.“

"In der vergangenen Wahlperiode waren bereits auf Bestreben von CDU und FDP Änderungen an der Straßenausbaubeitragssatzung vorgenommen worden, die zu Entlastungen betroffener Bürgerinnen und Bürger führten. Nach der nun erfolgten Gesetzesänderung ist es jetzt geboten, den nächsten Schritt zu gehen und die Satzung endlich vollständig abzuschaffen", erklären die beiden Parteien.

Hierzu fordert Dr. Marcel Haak, Fraktionsvorsitzende der CDU, die rot-grün-rote Mehrheitsfraktionen im Rat auf, diesen Antrag zu unterstützen, "damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass Straßenausbaubeiträge in Lehrte der Vergangenheit angehören und eine spürbare Entlastung der Lehrterinnen und Lehrter erfolgt".

Die Unterstützung des Lehrter Bürgermeisters, Frank Prüße, hat die Gruppe CDU/FDP bereits sicher: "Nicht nur die CDU und die FDP sind mit dieser Forderung in den letztjährigen Wahlkampf gezogen. Auch ich habe dies im Bürgermeisterwahlkampf 2019 als wichtiges Thema benannt. Durch die Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sind nun endlich die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, so dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt rechtmäßig vorbereitet werden könnte."