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Montag, 25.04.2022 - 11:58 Uhr

Wissenswertes zu den neuen deutschen Glücksspielbestimmungen

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REGION

Die verschiedenen Glücksspielbestimmungen waren in Deutschland schon immer sehr streng gehandhabt und auch in den meisten Fällen sehr komplex. Auf den ersten Blick mag es im Moment so aussehen, als würden die neuen Gesetze auf bundesstaatlicher Ebene reguliert werden, so wie es auch in den meisten anderen europäischen Länder der Fall ist, aber in Deutschland besteht gegenwärtig eine spezielle Mischung aus staatlicher und länderspezifischer Regulierung. Seit Juli 2021 ist die neue bundesweite Glücksspielverordnungen in Kraft, aber gleichzeitig wurde es auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland erlaubt und ermöglicht, Online-Glücksspiele auf Landesebene anzubieten. Welche Auswirkungen diese Neuregulierung auf den Bund, die Länder, aber auch für das Glücksspiel in Deutschland insgesamt hat, wird in diesem Artikel genauer betrachtet. 

 

Wie wird das Glücksspiel derzeit in Deutschland geregelt? 

Die gesetzlichen Bestimmungen für das Glücksspiel waren in Deutschland schon immer sehr streng und restriktiv. Auf keinen Fall wurden sie so locker gehandhabt, wie in anderen vergleichbaren europäischen Staaten, denn vor allem die Freiheiten der Spieler wurden stark eingeschränkt. Die Unzufriedenheit der Spielerinnen und Spieler mag auch einer der Gründe gewesen sein, warum im Sommer 2021 die neue Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland in Kraft gesetzt wurden, und das Online-Glücksspiel offiziell nach dem ISTG 2021-Vertrag bundesweit erlaubt wurde.

 

Der GlüStV ist daher seit dem 1. Juli 2021 in einen verbindlichen, gesetzlichen Rahmen gegossen, der es Unternehmen prinzipiell erlaubt, Lizenzen für Sportwetten, Pferdewetten, Spielautomaten und Poker zu erwerben. Mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle/Saale wurde gleichzeitig auch eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde geschaffen, die allerdings voraussichtlich erst im Jänner 2023 ihre umfassende Tätigkeit aufnehmen wird. Bis dahin soll die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt die Übergangsfristen regeln.

 

Die neue Gesetzgebung erlaubt daher grundsätzlich den Betrieb von Online-Casinos in Deutschland, jedoch unter strengen Vorschriften. Den einzelnen Bundesländern wird gleichzeitig zugestanden, zu entscheiden, ob sie Online-Casinos auf Ihrem Territorium zulassen wollen, oder doch darauf verzichten wollen. Schleswig-Holstein war bis vor kurzem das einzige deutsche Bundesland, das seit der Einführung der neuen Regelungen Online-Glücksspiele erlaubte. Unlängst hat es jedoch Nordrhein-Westfalen dem nördlichsten Bundesland gleichgetan, und öffnete seine Pforten für den offiziellen Betrieb von Online-Casinos.

 

Wieso gerade Nordrhein-Westfalen? 

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat also ein Gesetz verabschiedet, das den landesweiten Betrieb von Online-Casinos ermöglichen soll. Dies bedeutet aber nicht, dass jedes beliebige Unternehmen dort ein Online-Casino eröffnen kann; Im Moment sind nur fünf Casino-Lizenzen vorgesehen, und der Betrieb, der später dann lizensierten privaten Online-Casino-Unternehmen, wird anschließend streng überwacht werden, denn der Spielerschutz steht in ganz Deutschland an der obersten Stelle der einzuhaltenden Prioritäten.

 

Für die Gesetzgebung stimmten in Düsseldorf die FDP und die CDU, Grüne und Sozialdemokraten lehnten das neue Gesetz ab, die AfD enthielt sich der Stimme. Aufgrund der Stimmenverhältnisse im Landtag konnte daher dieses Gesetz verabschiedet werden.

 

Da auch anschließend die EU-Kommission diese Glücksspiel-Regularien schnell und ohne Einwände bewilligte, war die Neuaufstellung der Glücksspielregelungen für Online-Casinos in NRW beschlossene Sache.

 

Warum erfolgte die Zulassung? 

Glücksspielgesetze ändern sich in regelmäßigen Abständen in den verschiedenen Staaten und Ländern auf der ganzen Welt, in einigen Regionen öfter als in anderen. Die Ursachen hierfür sind in den sich verändernden Gesellschaften und deren Strukturen zu suchen, aber auch religiöse, politische und wirtschaftliche Faktoren sind die Triebfedern für Gesetzesänderungen im Glücksspielbereich. In Deutschland hat sich der Fokus im Moment auf die Tatsache gerichtet, das dringend die sogenannten Offshore-Glücksspielaktivitäten reduziert werden müssen, denn diese ziehen einen Großteil der deutschen Spieler mit all Ihren monetären Spieleinsätzen ab.

 

Die einhellige Meinung der Verantwortlichen lautet: Ist Glücksspiel erst einmal legal, so gibt es im Allgemeinen weniger illegale Aktivitäten. Manipulationen, Betrug und unerlaubtes Werbeverhalten oder Marketing sollen so verhindert werden, denn nicht lizensiertes und legalisiertes Glücksspiel erhöht die Kriminalitätsrate; und steigt die Kriminalitätsrate, so geraten auch andere Bereiche des sozialen Miteinander ins Wanken. Auch aus diesem Gründen sind die Landespolitiker NRW der festen Ansicht, dass es im vorrangigen Interesse des Landes ist, eine regulierte Glücksspielbranche zu haben, die auch Aktivitäten wie die des Offshore-Glücksspiels unterbindet. 

 

Was bedeuten die vollzogenen Änderungen für die deutsche Glücksspielbranche? 

Die gesetzlichen Neuerungen zielen also darauf ab, das Glücksspiel im Bund und in den Ländern zu kanalisieren. Diese bedeutet auch, dass der Zugang zu ausländischen Casinos und Märkten zeitnah unterbunden werden muss.

 

Online-Glücksspiel hat in Deutschland also juristisch bereits seit fast einem Jahr grünes Licht erhalten, und stützt sich dabei auf eine Reihe ziemlich strenger Vorschriften – wenn dies im Vergleich zu anderen vergleichbaren europäischen Ländern gesehen wird. Diese Regularien sollen vor allem die deutschen Spielerinnen und Spieler vor den Gefahren des problematischen Glücksspiels schützen. So kann der Einsatzbetrag der Spielerinnen und Spieler pro Monat nicht mehr als 1.000 € betragen, der gleichzeitige Zugriff auf verschiedene Glücksspielseiten ist verboten und zwischen dem Wechsel von einem Spiel zum anderen muss ebenfalls eine gewisse Abkühlungsphase abgewartet werden.

 

Glücksspiel wird also erlaubt sein, jedoch die geltenden Vorschriften und Regeln werden die Spielerinnen und Spieler dennoch stark einschränken. Dies hat nun zur Folge, dass bereits viele Glücksspieler ihre Bedenken hinsichtlich der Strenge und Notwendigkeiten der neuen Vorschriften kundgetan haben. Es ist allzu offensichtlich, dass es in den nächsten Monaten, wahrscheinlich aber erst Jahren, grundlegende Aktualisierungen des Glücksspielstaatsvertrages erforderlich sein werden, um die – nicht nur bundesstaatlichen - Herausforderungen meistern zu können, um die angestrebten Ziele („umfassender Spielerschutz“) auch tatsächlich erreichen zu können.

 

Nur mehr Online-Casinos? 

Online-Casinos haben in den letzten Jahren stark an Popularität gewonnen, und das nicht nur, weil gegenwärtig noch immer einige Menschen aufgrund von COVID-19 Angst haben, an zentralen Orten an gesellschaftlichen Zusammenkünften teilzunehmen. Die virtuellen Casinos sind sicher vor möglichen weiteren Lockdowns, sofern auf uns im nächsten Herbst eine neue COVID-Variante lauern sollte.

 

Die Welt der Online-Casinos konnte in den letzten Jahren stark expandieren, da immer mehr Menschen dazu übergegangen sind, ihre Geschäfte, aber auch ihr Vergnügen online zu erledigen und zu genießen. Das Spielangebot ist im Online-Bereich jenem der landgestützten Casinos sehr ähnlich, hat aber sogar den Vorteil, dass die Spielerinnen und Spieler zusätzliche Vergünstigungen wie beispielsweise einen Bonus ohne Einzahlung in Anspruch nehmen können.

 

Die weiteren Vorteile von Online-Casinos sind auch einleuchtend: um diese zu nutzen, müssen die eigenen vier Wände nicht verlassen werden, und um einen Dresscode kümmert sich auch niemand, vor allem dann, wenn man gemütlich im eigenen Sofa zum Spielen beginnt. Diese Tatsachen werden dazu führen, dass die Nutzung und Akzeptanz der Online-Casinos, auch in Deutschland, in den kommenden Jahren sprunghaft ansteigen wird. Vor diesem Hintergrund macht das proaktive Handeln Nordrhein-Westfalens innerhalb der deutschen Glücksspielbranche durchaus Sinn. 

 

Das Fazit

Da sich die Anforderungen auf den Glücksspielmarkt schnell ändern können, wird es zwingend notwendig sein, in naher Zukunft einige Aktualisierungen in Bezug auf die aktuellen deutschen Glücksspielregelungen durchzuführen. Eine moderne Gesellschaft setzt voraus, dass es im Allgemeinen verantwortungsbewusste Spielerinnen und Spieler gibt, die frei und offen über ihre Vorlieben und Notwendigkeiten entscheiden können.

 

Zwar verfügt der deutsche Rechtsrahmen bereits über viele Bestimmungen, die Glücksspielprobleme bei den Menschen verhindern sollen, aber dennoch sind viele Spielerinnen und Spieler über die neuen Limits und Einschränkungen nicht glücklich. Es wird daher vom Gesetzgeber notwendig sein, dass diese potenziellen Probleme berücksichtigt und möglicherweise adaptiert werden. Gut gebildete und aufgeklärte Spieler können wahrscheinlich effektiver gegen ein unverantwortliches Spielverhalten auftreten als einseitiges Bevormunden von Seiten des Gesetzgebers. Alternative Lösungen sind also gefragter denn je.

 

Die Zeit wird zeigen, welche Auswirkungen der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag haben wird, und wie Deutschland darauf reagiert. Bis dahin können sich zumindest die Einwohner Nordrhein-Westfalens am legalen Online-Glücksspiele erfreuen!