Rat schafft Straßenausbaubeitragssatzung ab

Der Rat der Stadt Burgwedel hat am gestrigen Donnerstag, 31. März 2022, die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. CDU und FDP sowie die Bürgermeisterin Ortrud Wendt (CDU) haben mit ihrer Mehrheit im Stadtrat die Abschaffung gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen umgesetzt. Die beiden AFD-Vertreter haben ebenfalls zugestimmt. "SPD und Grüne wollten weiter an einer Satzung festhalten, wonach Anlieger einer Straße oder eines Gebietes zu einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden sollten, wenn die Sanierung von stadteigenen Straßen vorgenommen wird", so die CDU.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kranz hob in seiner Rede hervor, dass es ihm besonders um Gerechtigkeit gehe. Einzelne Bürger zu belasten, obwohl die Straßen von allen genutzt werden, erscheine ihm nicht gerecht. Je nach Variante wären auch einige Bereiche ganz von den Zahlungen ausgenommen, entweder Anlieger von Bundes- oder Landesstraßen oder aber Baugebiete mit einem zu geringen Umfang. "Mit der Abschaffung ist klar, dass die Finanzierung von kommunalen Straßenunterhaltungsmaßnahmen auch von der Solidargemeinschaft aller Einwohner gemeinsam getragen wird", ergänzt Michael Kranz: "Ob dazu eine Erhöhung der Grundsteuer notwendig sein wird, von der dann ja alle Einwohner und auch die Unternehmen betroffen sein werden, muss erst noch in den Fachausschüssen diskutiert und berechnet werden."

Der CDU-Finanzexperte Marc Sinner hob in seiner Rede hervor, dass mit dieser Lösung "ein Bürokratiemonster vermieden" werde. "Bürgernähe und Verwaltungsvereinfachung haben neben der Gerechtigkeit den Ausschlag für die Haltung der CDU gegeben", erklärt er.

Ulrich Friedrich (FDP) stellte außerdem fest, dass es "in Burgwedel ohnehin noch nie eine Belastung der Bürger mit einem Straßenausbaubeitrag gegeben habe. Insofern sei die nun beschlossene Abschaffung auch folgerichtig."

Für die SPD habe Matthias Tote noch argumentiert, "nun habe man sich sieben Jahre damit beschäftigt, und nun sei es doch schade, wenn man diese Verwaltungsvorschrift jetzt abschaffen würde", so die Christdemokraten. "Diese Sichtweise wurde von der CDU-FDP-Gruppe nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Die Entlastung von Verwaltung und Bürgern ist für die CDU in dieser angespannten Zeit ein Leitbild", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kranz.