Klausurtagung Gruppe CDU/FDP: "Wir setzen weiterhin Impulse"

"Auch in der Opposition heißt es für uns: Impulse setzen und kritisch nachfragen. Es läuft nicht alles rund: die rot/grüne Mehrheit agiert nicht und der Regionspräsident konzentriert sich auf nette Bilder in den Sozialen Netzwerken. Seit November 2021 wurden mehr Instagram-Kanäle eröffnet, als es Sachanträge von Rot/Grün gab. Wir hoffen, dass sich dies nun ändert, damit wir in die notwendigen Sachdebatten einsteigen können", erklärt der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung,  Bernward Schlossarek.

Wie die Impulse und die Arbeit für die nächste Zeit aussehen, hat die Gruppe CDU/FDP in der Regionsversammlung auf ihrer digitalen Klausurtagung abgesprochen. "In nahezu allen Bereichen der Regionszuständigkeit werden wir Anträge stellen und unsere Idee auf den Markt bringen. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Finanzen, Schule und Umwelt und Klimaschutz", sagt die stellvertretende Gruppenvorsitzende Christiane Hinze.

So fordert die Gruppe CDU/FDP ein Förderprogramm für Klassenzimmer im Grünen. Der Unterricht im Freien habe positive Effekte auf das Arbeitsklima und die Lernmotivation. "Auch fordern wir, dass die Region Schulcontainer vorhält, damit können kurzfristige Raumengpässe behoben werden, und bei Sanierungen von Schulgebäuden entfällt die lange Phase der Suche von Ersatzräumen oder Umzüge innerhalb der eigenen Schule. Es herrscht Baufreiheit und es geht schneller", so Schlossarek weiter.

"Besonders im Bereich der Finanzen müssen wir schauen. Die Kassenlage ist nicht optimal. Das Klinikum, der ÖPNV und die Kosten von Corona sind große unbekannte Faktoren in der Gesamtrechnung. Deshalb fordern wir eine Aufgabenkritik. Die Region soll analysieren, wo Sparpotenziale vorhanden sind und welche Aufgaben effizienter durchgeführt werden können. Wir müssen die Ausgaben der Region reduzieren. Und dies kann nur gelingen, wenn man seine eigenen Prozesse gut kennt", erklärt Hinze.

"Im Umweltbereich setzen wir weiterhin auf den Vertragsnaturschutz. Landwirte, Angelverbände und auch Jägerschaften sind Partner im Umweltschutz. Mit ihren Projekten, wie Blühstreifen am Feldrand, Verzicht auf Rückschnitt von Sträuchern oder Wiederansiedlung von bedrohten Fischarten, leisten sie einen wertvollen Part im Umweltschutz", so die beiden. Hinze und Schlossarek sind sich einig: "Die Projekte im Vertragsnaturschutz sind großartig. Wir wollen mehr davon und für längere Projekte eine sichere Finanzierung. Darum fordern wir die Aufstockung der Mittel im Vertragsnaturschutz."

Auch das kritische Nachfragen werde weiter eine Rolle spielen. "Nur so können wir Dinge erfahren, die nicht gut laufen und verbessert werden müssen. Ja, unsere Anfragen machen Arbeit für die Verwaltung. Aber sie helfen auch beim Hinterfragen des eigenen Handelns. Und dass unsere Anfragen immer etwas Staub aufwirbeln, zeigt die lange Zeit der Beantwortung. 14 Tage hat die Verwaltung Zeit. Das klappt meistens nicht. Die 100 Fragen zu den ersten 100 Tagen von Herrn Krach sind ein gutes Beispiel. Wir warten auf die Antworten", sagt Schlossarek abschließend.