Bürgerinitiative Umwelt Uetze sieht "Sackgasse Mediation"

"Wir haben als Bürgerinitiativen dem LBEG und der Landesregierung seit Mitte 2020 in mehreren Schreiben - noch einmal ausführlich - die vielen Defizite der Planung für die geplante Haldenabdeckung in Wathlingen und die Probleme bei einer Weiterführung der Flutung des Bergwerkes, insbesondere aufgrund der noch vorhandenen Rüstungsaltlasten, aufgezeigt. Seit Anfang 2021 legen wir Widersprüche ein und erheben Klagen gegen Bescheide des LBEG, mit denen uns immer noch der Zugang zu wichtigen Umweltinformationen zur Halde und zum ehemaligen Bergwerk, insbesondere zum Bereich der Rüstungsaltlasten, verweigert werden soll", stellt der Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Umwelt Uetze, Wolfgang Tannenberg, fest.

Sein Stellvertreter Georg Beu ergänzt: "Die 'Mediation' halten die Bürgerinitiativen Umwelt aus Wathlingen und Uetze von Beginn an für eine Show-Veranstaltung, um die Haldendeponie doch noch irgendwie realisieren zu können. Laut aktueller Pressemitteilung des Mediators soll durch die Mediation unter anderem 'das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bestätigt werden'. Bisher haben nur zwei Institutionen Entscheidungen zum Umgang mit der Kalihalde Wathlingen getroffen. Das LBEG als Bergbehörde hat im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung erst völlig unzureichende Antragsunterlagen zugelassen und dann überstürzt die sogenannte Recyclinganlage (tatsächlich Brechanlage) genehmigt. Behörden sollen in einem demokratischen Rechtsstaat durch die Fachaufsicht, hier Umwelt- und Wirtschaftsminister kontrolliert werden. Allerdings ist die Fachaufsicht in diesem Fall offenkundig ungenügend. Daraufhin hat der Kreistag Celle das rechtlich erforderliche Einvernehmen mit wasserrechtlichen Genehmigungen des LBEG für die Haldenabdeckung - richtigerweise - verweigert. Der Kreistag ist in diesem Fall - als erste und einzige demokratische Institution - seiner Verantwortung gerecht geworden."

"Wenn es um die Grundwasserversalzung beziehungsweise die Aufklärung des Umweltschadens unter der Halde ginge, müssten nämlich nur die vom Landkreis Celle als unterer Wasserbehörde geforderten Untersuchungen durchgeführt werden. Wenn es um eine objektive und kompetente fachliche und rechtliche Beurteilung der Abdeckung ginge, müssten nur die vielen kritischen fachbehördlichen Stellungnahmen zu solchen Abdeckungen berücksichtigt werden. Das aber wollen die allermeisten der an der Mediation teilnehmenden Institutionen offenkundig gerade nicht. Stattdessen will K+S mit der Haldendeponie ein Geschäft machen. Das LBEG als Aufsichtsbehörde ist Geisel seiner jahrzehntelangen Untätigkeit und der vorschnellen Genehmigung der Brechanlage. Die Landesregierung hat sich durch den Abfallwirtschaftsplan in eine starke Abhängigkeit zu K+S gebracht. Wie anders ist zu erklären, dass selbst der niedersächsische Umweltminister Lies in der Sendung 'Wie steht es um den Kali-Mandscharo in Niedersachsen' von Deutschlandfunk Kultur vom 31.03.2021 zumindest gefordert hat, 'es muss eine Bohrung im Kern der Halde geben' und dann nichts passiert", fragen die beiden.

"Die Gemeinden schließlich wollen durch die Mediation vermutlich nur eine Umgehungsstraße und vielleicht noch eine von K+S finanzierte Stiftung herausholen. Der Preis für all das wären eine verminderte Lebensqualität, Gefahren für die Gesundheit und Wertminderungen von Immobilien für die Bürger. Dazu kämen weitere massive Umweltschäden", so die BI.

"Das Ansinnen des Mediators mehr Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder herzustellen ist im Zusammenhang mit dem Mediationsverfahren ein Wiederspruch in sich selbst, denn durch die Mediation wird der Eindruck erweckt, das Planfeststellungsverfahren sei eher Nebensache. So kann man gesellschaftliche Akzeptanz nicht steigern, sondern restlos zerstören. Nicht mit uns", verlautet es von Tannenberg und Beu.