Sehnde
Dienstag, 01.02.2022 - 17:52 Uhr

Stadt stellt 3.023 Verwarnungen im ruhenden Straßenverkehr in 2021 aus

SEHNDE

Wie die Stadt Sehnde mitteilt, wurden der Zeit von Januar bis Dezember 2021 in Sehnde im ruhenden Verkehr 3.023 Verwarnungen (zum Beispiel überschreiten der Höchstparkdauer, parken auf einem Gehweg) mit Verwarngeldern in Höhe von 60.900 Euro und 18 Bußgeldverfahren (zum Beispiel fehlende Hauptuntersuchung) mit Bußgeldern in Höhe von 1.120 Euro eingeleitet. Von diesen Verfahren sind bis zum Jahresende 2.641 (52.574,66 Euro) bezahlt, 145 Verfahren wurden eingestellt. Die eingenommenen Gelder verbleiben bei der Stadt.

 

Zur weiteren Bearbeitung wurden 204 Verfahren, darunter 17 Bußgeldverfahren, an die Region Hannover als Bußgeldbehörde weitergeleitet. Von diesen Verfahren erhält die Stadt Sehnde einen anteiligen Betrag der eingenommenen Gelder. "Zurzeit wird mit der Region Hannover über den kostenmäßigen Anteil für die Stadt Sehnde verhandelt", teilt die Stadt Sehnde mit.

 

"Besonders häufig kommen Parkverstöße auf Gehwegen vor. Es wurde so geparkt, um den Verkehr auf der Straße nicht zu behindern, ist hierbei die meistgehörteste Ausrede", so die Stadtverwaltung.

 

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist zum großen Teil automatisiert. Um Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstöße festzustellen, können die Polizei und die Verkehrsbehörde mobile und stationäre Messanlagen aufbauen. Bei der mobilen Verkehrsüberwachung setzt die Stadt Sehnde auf den Überraschungseffekt. Die Messanlagen sind schnell und leicht auf- und abzubauen.

 

Die Überwachung des fließenden Verkehres musste ab dem 2. Quartal 2021 eingestellt werden, da der beschaffte Geschwindigkeitsmessanlage die Zulassung durch die Physikalische-Technische Bundesanstalt und das Eichamt entzogen wurde.

 

Die Stadtverwaltung hat hier einen Rechtsanwalt beauftragt, zu prüfen, welche Rechtsmittel eingesetzt werden können, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

 

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 beschlossen, Haushaltsmittel für die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmessanlage bereit zu stellen. Hierfür stehen nun rund 70.000 Euro zur Verfügung. Die Vorbereitungen für eine erneute Ausschreibung einer Geschwindigkeitsmessanlage laufen.