Budget 2022 der Region Hannover umfasst 2,4 Milliarden Euro

Mit deutlich erhöhten Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die Stärkung des Gesundheitsstandorts und mit einer fairen Lastenverteilung zwischen den Kommunen sieht sich die Region gewappnet, die Corona-Pandemie trotz herausfordernder Haushaltslage zu stemmen: Der Entwurf des Regionshaushalts für das Jahr 2022 kann auf einer soliden Grundlage aufbauen, die in den vergangenen Jahren durch strikte Ausgabendisziplin und Konsolidierungserfolge bei guter wirtschaftlicher Entwicklung möglich waren.

Regionspräsident Krach verwies in seiner Rede vor der Regionsversammlung auf die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie. Zu den bereits eingeplanten 38 Millionen Euro für die Impfkampagne kämen noch einmal rund 50 Millionen Euro dazu, kündigte Krach an. Zudem würden 100 Stellen, die 2021 zusätzlich für das Gesundheitsamt geschaffen worden seien, auch für 2022 fortgeführt. In Wohnungsbau und Wohnraumförderung sollen im kommenden Jahr 12 Millionen Euro fließen. Außerdem will Krach bei dem Ausbau der Radwege weiter Tempo machen. 9 Millionen Euro sind hierfür eingeplant. Darüber hinaus kündigte der Regionspräsident an, dass bis Mitte 2022 ein Gutachten zur Einführung eines 365-Euro-Tickets erarbeitet werden soll. Auch den Klimaschutz will er weiter vorantreiben, etwa mit dem Anlauf von Moorflächen und Förderungen nach der Dach-Solar-Richtlinie. "Wir investieren kraftvoll gegen die Krise, aber werden uns nicht vollkommen von Corona vereinnahmen lassen", sagte Krach. "Wir werden wichtige Themen wie die Klimaneutralität und die Mobilitätsoffensive absolut im Blick halten."

Drautz lenkte in ihrer Rede den Fokus auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Dank der Hilfszahlungen aus den Corona-Programmen habe die Region massive Neuverschuldung vermeiden und die Krisenfolgen abfedern können. Mittelfristig, warnte sie, könne sich die Verschuldung auch bei weniger defizitären Ergebnissen bei schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung und gleichbleibend hohem Investitionsbedarf unerfreulich entwickeln. Angesichts der Prognosen der Steuerschätzungen aus dem Herbst sei sie dennoch optimistisch, dass die kalkulierten Erträge der Realität standhielten. Sie bekräftigt: "Die Region Hannover muss sich insgesamt dafür einsetzen, die sozialpolitischen und infrastrukturellen Errungenschaften, die sich aus den Investitionen der Vergangenheit entwickelt haben, auch unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen zu sichern."

Das Budget umfasst rund 2,4 Milliarden Euro. Nach derzeitiger Planung steht unterm Strich ein Defizit in Höhe von 96 Millionen Euro, das im Rahmen des Haushaltsvollzugs verringert werden soll. Die größten Ausgabeposten sind wie schon in den Vorjahren in den Bereichen Soziales (867 Millionen Euro), Verkehr (394 Millionen Euro) und Teilhabe (388 Millionen Euro) zu finden, gefolgt von Jugend (275 Millionen Euro) und Schulen (94 Millionen Euro). Mit geplanten Netto-Investitionen in Höhe von 177,4 Millionen Euro ist der Investitionstopf so groß wie nie seit Gründung der Region Hannover. Den wichtigsten Block bildet dabei mit einer Kapitalzuführung in Höhe von 40 Millionen Euro ins Klinikum Region Hannover (KRH), einer Zahlung von 22,5 Millionen Euro in die Krankenhausumlage des Landes und Investitionen ins KRH in Höhe von 16,1 Millionen Euro die Gesundheitsversorgung. Mit 42,1 Millionen Euro bilden zudem die Investitionen im Verkehrsbereich ein Schwergewicht, gefolgt von den Schulen mit 16,8 Millionen Euro. Die Regionsumlage ist mit kalkulierten Erträgen in Höhe von 766 Millionen Euro die wichtigste Einnahme der Region Hannover.