Jusos Bezirk Hannover halten Koalitionsvertrag für eine gute Arbeitsgrundlage

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat sich am heutigen Sonnabend, 4. Dezember 2021, für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. Toni Hillberg und Marco Albers, Doppelspitze der Jusos Bezirk Hannover, kommentieren dieses Votum folgendermaßen.

Marco Albers: "Nach 16 Jahren Stillstand unter CDU/CSU steht die Ampel-Koalition für Fortschritt und Aufbruchstimmung. In vielen Bereichen haben die Ampel-Parteien Modernisierungspläne entworfen, wie sie mit der Union nicht möglich gewesen wären: Zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung von Paragraph 219a, der Mindestlohn von 12 Euro und die Ausbildungsgarantie. Der Anspruch, ein Fortschrittsbündnis zu sein, muss sich jetzt aber auch im Regierungshandeln widerspiegeln. Olaf Scholz muss liefern. Für kleine Schritte sind die Chancen viel zu groß."

Toni Hillberg: "Der Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächste Bundesregierung. Damit diese Grundlage zu guten Ergebnissen führt, muss die SPD mit Olaf Scholz und darüber hinaus der Motor dieses Bündnisses sein. Gleichzeitig erwarten wir von der SPD, dass sie sich nicht hinter der Bundesregierung versteckt. Wir können es uns nicht erlauben, dass der sozialdemokratische Reformanspruch der Partei auf der Regierungsbank verloren geht. Denn auch der Koalitionsvertrag hat Schwächen: Das sanktionsfreie Bürger*innengeld fehlt ebenso wie das Mietenmoratorium. In der Finanz- und Steuerpolitik bremst die FDP die Koalition aus. Eine Rückführungsoffensive betrachten wir ebenfalls nicht als Fortschritt. Unsere Forderungen als Jusos und als SPD gehen weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Deshalb brauchen wir weiterhin ein eigenständiges inhaltliches Profil als Partei auch abseits der Regierung. Das ist unsere Erwartung an die künftige Parteispitze."

Aus jungsozialistischer Perspektive blicken Albers und Hillberg auch auf den ordentlichen Parteitag der SPD, der am nächsten Wochenende stattfindet: "Wir freuen uns über die erneute Kandidatur von Saskia Esken und schätzen es, dass mit Lars Klingbeil eine jüngere und ebenfalls digitale Stimme für den Parteivorsitz kandidiert. Trotzdem würden wir uns gerade aus niedersächsischer Perspektive nicht nur Männer aus diesem Bundesland in den Spitzenpositionen von Partei und Regierung wünschen, sondern auch Frauen."