SPD und Grüne starten mit einer Initiative für mehr Bürgernähe in den Rat

"Burgwedel entwickeln": Das ist das gemeinsame Ziel von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die im neuen Rat eine gemeinsame Gruppe bilden. In diesem Sinne brachte die Gruppe auf der konstituierenden Sitzung des Rats am vergangenen Donnerstag bereits einen Antrag ein, der mehr Online-Beteiligungsformate ermöglichen soll.

So sollen die Ratssitzungen in Zukunft online übertragen und aufgezeichnet werden. Zudem soll geprüft werden, ob bestimmte Sitzungen in einem hybriden Format (Online und in Präsenz) durchgeführt werden können.

"Wir möchten damit möglichst vielen BürgerInnen die Möglichkeit geben, an politischen Sitzungen teilzunehmen und sich aktiv mit Fragen zu beteiligen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Tote.

"In vielen niedersächsischen Gemeinden werden die Ratssitzungen bereits online übertragen. Wir sollten die modernen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und für mehr Bürgernähe und Transparenz bei politischen Entscheidungen sorgen", meint Christian Raab, Ratsmitglied der SPD. "Unser Ziel ist es mehr Personen für die Kommunalpolitik zu interessieren und vielleicht für eine Beteiligung zu gewinnen."

Die Gruppe SPD/Grüne vertritt, trotz knapper Minderheit im Rat, eine große Wählerschaft in Burgwedel. Sie setzt bei ihren Vorschlägen auf Gehör und Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgruppe und auf die Aussage der neuen Bürgermeisterin Ortrud Wendt, zum Wohle Burgwedels parteiübergreifend gut zusammenarbeiten zu wollen.

"Wir sind daher selbstverständlich enttäuscht, dass wir als zweitgrößte Gruppe nicht beim stellvertretenden Ratsvorsitz berücksichtigt worden sind", sagt der Vorsitzende der SPD/Grüne-Gruppe, Joachim Lücke. "Der Vorsitzende soll den Rat neutral leiten und mit Susanne Dannhauer hatten wir hier eine qualifizierte Bewerberin als stellvertretende Vorsitzende", betont Lücke.

Besonders verärgert ist die Gruppe über das Verhalten der CDU/FDP-Gruppe, "die - wie man aus der Presse erfahren konnte - gerne die Posten der Ortsbürgermeister in Fuhrberg und Engensen für sich reservieren möchte und im Gegenzug Zugeständnisse im Stadtrat ankündigte", so SPD und Grüne. "Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie", meint der stellvertretende Gruppenvorsitzende Erwin Fette. Die Ortsräte von SPD und Grünen sind eigenständig und können souverän handeln. Was die Position des Ortsbürgermeisters angeht, obliegt es den gewählten Mitgliedern des Ortsrats, entsprechende Mehrheiten dafür zu finden. "Wir werden hierzu keine Vorgaben machen, auch wenn man das bei der CDU-Fraktion offensichtlich anders sieht", sagt Fette.