FDP sieht sich durch geplante Gesetzesänderung um die Früchte ihres Wahler-gebnisses gebracht

Nach einem "hervorragenden Wahlergebnis" für die FDP in der Region Hannover ist sie erneut in die Versammlung der Region Hannover eingezogen, wie die Liberalen in einer Pressemitteilung schreiben. Wie zuvor mit fünf Regionsabgeordneten in Fraktionsstärke und einem Plus von 1,07 Prozent - und doch muss sie um einen großen Teil des Einflusses bangen. Die Partei sieht sich als Opfer einer geplanten Gesetzesänderung zur Verteilung der Sitze in den Ausschüssen der neuen Regionsversammlung.

"SPD und CDU wollen mit ihrer Landtagsmehrheit in diesen Tagen die Kommunalverfassung ändern. Das Ziel dahinter: eine neue Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Sitze. Die beiden Parteien argumentieren mit 'stabilen Mehrheitsverhältnissen', etwa in Fachausschüssen für Schulen, Finanzen oder Feuerwehr", so die Regions-FDP.

Die FDP wehrt sich - "denn das neue Berechnungsverfahren benachteiligt rechnerisch kleinere Parteien und Fraktionen", so die Liberalen. Ganz konkret fürchtet die FDP-Fraktion Region Hannover im Regionsausschuss um Einfluss. Der nichtöffentliche Ausschuss ist nach der Regionsversammlung das zweitmächtigste Organ der Region. Hier werden Weichen gestellt und bei manchen Themen auch Fakten geschaffen.

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinze ist klar: "Jetzt ist das eingetreten, was ich befürchtet habe." Hinze hatte schon vorab vor einer Benachteiligung gewarnt: "Jetzt bekomme die Partei, trotz Fraktionsstärke, keinen stimmberechtigten Sitz im Regionsausschuss - dem wichtigsten Ausschuss der Region." Hinze sieht in dem Vorgehen von SPD und CDU im Land eine Strategie zur Sicherung der eigenen Position: "Sie versuchen mit allen Mitteln ihre Machtposition aufrecht zu erhalten und stellen sich damit direkt gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler." Dass der Beschluss im Landtag nach der Wahl, aber noch vor dem Start in eine neue Legislaturperiode erfolgen soll, ist aus Hinzes Sicht "mehr als fragwürdig: Die Wahl ist um, man kennt die Ergebnisse und ändert jetzt die Bedingungen, damit man trotz schlechtem Ergebnis besser dasteht." Der Kritik schließen sich auf Landesebene auch die Grünen an. Die geplante Änderung sei "ganz schlechter Stil", so Christian Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag: "Die bei den Kommunalwahlen erreichten Mehrheiten werden nachträglich verändert, die Ausschüsse werden nicht kleiner, sondern größer. Das ist ein undemokratischer Akt der großen Koalition, um mehr ihrer Leute mit Ausschusssitzen zu versorgen."