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Mittwoch, 08.09.2021 - 15:33 Uhr

Sind Online-Casinos in Deutschland bereits legal?

REGION

Im Lockdown zu Hause bleiben? So wird es vielen gegangen sein. Der Besuch in Online Spielbanken sorgt für ein wenig Ablenkung. Viele, die erst in den letzten 12 Monaten zum ersten Mal in Internet Casino unterwegs waren, fragen sich eines: Sind die Anbieter überhaupt legal? In diese Frage mischt sich auch ein ungutes Gefühl. Wenn Opens external link in new windowNovoline Online Casinos illegal sind, muss ich doch eigentlich mit einer Strafe rechnen. Es gibt seit Juli 2021 eine neue Entwicklung. Deutschland hat sich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verpasst. Dieser sorgt für viele Veränderungen. Aber nicht jeder Spieler wird diese in der Praxis wirklich positiv sehen.

 

Ein neues Glücksspielrecht

Aus welchem Grund hat sich Deutschland ein neues Glücksspielrecht verpasst? Nicht etwa, weil die alten Regeln in die Jahre gekommen sind. Eigentlich besaß Deutschland keine einheitliche Regelung für Online Casinos. Der 1. Staatsvertrag lief bereits vor Jahren aus und konnte nicht ersetzt werden. Schleswig-Holstein scherte aus der Gruppe der anderen Bundesländer aus und ging zu einer Legalisierung der Internet Glücksspielangebote über.

 

Die kuriose (und eigentlich unhaltbare) Situation führte dazu, dass Spieler aus Schleswig-Holstein vollkommen legal in lizenzierten Online Casinos unterwegs sein konnten – sich der Rest aber strafbar machte. Außerdem wehte den Bundesländern scharfer Wind auch seitens der EU entgegen. Der EuGH musste sich mit dem deutschen Glücksspielrecht befassen und fällte ein vernichtendes Urteil. Entscheidend für diese Entwicklung war 2020. Bereits im Oktober des Jahren trat eine Übergangsphase in Kraft.

 

Hiermit konnten Anbieter, welche bestimmte Regeln erfüllten, bereits mit einer Duldung rechnen. Im Juli 2021 trat dann der neue Staatsvertrag für alle Bundesländer in Kraft. In der Folge bestand endlich die Möglichkeit, sich als Internet Spielbank vollkommen legal zu lizenzieren. Wird damit alles besser?

 

Ein Riss geht durch die Spieler-Community 

Was extrem deutlich zu spüren ist: Mit den neuen Regeln ist die Spieler-Gemeinschaft gespalten. Dies liegt den Regeln, welche inzwischen gelten. Die Länder hatten bei der Neufassung des Glücksspielrechts vor allem zwei Ziele: Suchtprävention und Rechtssicherheit. Es ging um ein Glücksspielrecht, welches sich eben nicht so einfach aushebeln lässt – sondern einen sicheren Rechtsrahmen bildet. Hintergrund: In der EU gilt Dienstleistungsfreiheit. Einzelne Länder dürfen den Zugang zum Binnenmarkt nicht einfach pauschal beschränken.

 

Suchtprävention soll verhindern, dass pathologisches Spielverhalten durch die Legalisierung verschärft wird. Mehr Spieler bedeutet rechnerisch ja zwangsläufig eine Erhöhung der Betroffenenzahl. Insofern sind die Hürden für Casinos, welche für die Vergabe der Lizenz zu erfüllen sind, recht hoch. Genau dieser Punkt spaltet aktuell auch die Casinofans. Im Glücksspielrecht stecken Regelungen, welche einige Spieler bevorteilen.

 

Die wichtigen Regeln im Überblick

Im neuen Glücksspielrecht stecken eine ganze Reihe Einschränkungen. Davon bemerken Spieler allerdings nur einen Bruchteil. Was deutlich zu spüren ist: Der Staatsvertrag schränkt die Einzahlungsmöglichkeiten deutlich ein. Mittlerweile sind maximal 1.000 Euro als Einzahlung auf das Nutzerkonto zugelassen. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass sich Casinofans mit problematischem Spielverhalten überschulden – nur, um in Internet Spielotheken ein paar Runden zu drehen.

 

Was sehr viel stärker auffällt: Beim Spielangebot haben die Online Casinos den Rotstift angesetzt. Hier sind gerade die Tisch- und Kartenspiele – also das eher klassische Casino Game – von Einschränkungen betroffen. Hierzu gehören:

  • Roulette
  • Blackjack
  • Casino Poker
  • Baccarat

 

Solche Spiele sind inzwischen nahezu gänzlich aus dem Angebot der Internet Spielotheken verschwunden. Erlaubt bleiben Online Slots als Angebot. Eigentlich ein Widerspruch zum Ziel der Suchtprävention, da Experten gerade Geldspiele an den Automaten als eher riskant ansehen.

 

Keine Einsätze von mehr als 1 Euro

Zu den Neuerungen, die einer ganzen Reihe Spielern sauer aufstoßen, gehören sicher die neuen Limits für Spieleinsätze. Hier müssen Internet Spielotheken besonders heftig den Rotstift ansetzen. Die Bundesländer haben in den neuen Staatsvertrag ein Tischlimit von 1 Euro je Spin festgeschrieben. In Anbetracht der Tatsache, dass Casinofans im Ausland teils mit bis zu 100 Euro oder 150 Euro spielen können, ist der Frust durchaus nachvollziehbar.

 

Außerdem gibt es inzwischen auch keine Live Tische mehr in den Online Spielbanken. Letztere haben in den zurückliegenden Jahren eigentlich einen regelrechten Hype ausgelöst und werden nun – zumindest in Deutschland – massiv ausgebremst. Dabei haben die Entwickler der Live Spiele in der EU offizielle Lizenzen. Genau hier sehen Experten neue Risiken am Horizont aufziehen.

 

Wird es wieder zu einem Verfahren vor dem EuGH kommen, wird Deutschland stichhaltig begründen müssen, warum es Slots zulässt – bei Live Roulette oder Co., aber so rigide vorgeht. An dieser Stelle könnte die Branche durchaus einen Hebel sehen, um neue Fakten zu schaffen.

 

Internet Spielotheken sind legal

Grundtenor der aktuellen Entwicklung ist, dass in Deutschland inzwischen Internet Spielbanken vollkommen legal sind. Voraussetzung hierfür ist immer, dass die Anbieter eine deutsche Lizenz besitzen. Besonders die Big Players haben sich allerdings recht schnell bemüht, die hierfür nötigen Regeln umzusetzen und eine Spielerlaubnis zu erhalten. Da Hessen an dieser Stelle federführend ist, erkennen Spieler solche Anbieter an einen Verweis auf das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

Damit können Slotfans in diesen Spielotheken ohne Angst vor Illegalität spielen. Ein Blick auf die Nachrichten der zurückliegenden Monate zeigt, dass die Darmstädter willens sind, neues Recht auch umzusetzen. Ein Anbieter aus Malta erhielt erst kürzlich eine Opens external link in new windowUntersagungsverfügung. Diese wurde auch verwaltungsgerichtliche bestätigt. Allerdings ist an dieser Stelle damit zu rechnen, dass Schwergewichte der Branche sicher auch den Gang in höhere Instanzen in Erwägung ziehen werden. Aber: Solche Entwicklungen zeigen, wie dynamisch die Situation aktuell ist.

 

Abwanderung in die Illegalität

Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, dass mit dem neuen Glücksspielrecht endlich Ruhe in die Regulierung der Internet Spielbanken einkehren kann. In der Vergangenheit hat das Tauziehen zwischen den Ländern um einvernehmliche Lösungen zu einer massiven Rechtsunsicherheit geführt. Slotfans spielen zwar inzwischen legal. Komplett abschalten lassen sich Angebote aus dem Ausland aber erfahrungsgemäß nicht. Deren Konditionen sind – etwa gemessen am Bonus oder dem Spielangebot – ein echter Wettbewerbsvorteil. Spieler, welche mit den neuen deutschen Regeln nicht einverstanden sind, werden in die Illegalität abgedrängt. Hintergrund: In Deutschland ist nicht nur eine Durchführung unerlaubten Glücksspiels verboten. Auch die Teilnahme an solchen Angebote taucht im Opens external link in new windowStrafgesetzbuch (StGB) auf. Ein Aspekt, den jeder Casinofan im Hinterkopf behalten muss.