CDU-Regionsfraktion: "Flächendeckende Sirenenalarmierung muss sofort eingeführt werden"

Der "Warntag" im vergangenen Jahr war ein "Warntag" ohne Warnung. Gefahrenmeldungen auf dem Smartphone wurden nur verzögert übermittelt. Systeme waren überlastet. In weiten Teilen der Region Hannover waren keine Sirenen zu hören, und die Apps in den Smartphones wurden nicht aktiviert. Im Umland heulten die Sirenen nur in Burgdorf, Burgwedel und Wennigsen. "Die Bilanz dieser Übung war ein Debakel, nicht nur in der Region Hannover, sondern in der gesamten Bundesrepublik", so die CDU-Regionsfraktion in einer Pressemitteilung.

"Das Desaster des ersten bundesweiten Warntages am 10. September 2020, dessen Auswirkungen auch in der Region Hannover zu spüren waren, hat uns damals schon alarmiert. Nach den letzten Tagen wissen wir, dass diese große Sorge leider berechtigt war. Unsere Forderung der Wiedereinführung einer Sirenenalarmierung für das Gebiet der Region Hannover ist so aktuell wie noch nie. Die schockierenden Ereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig eine flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen ist. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Das Prinzip Hoffnung muss jetzt endlich überwunden werden. Die Herangehensweise: Es wird schon nichts passieren, wir werden diesen Sirenenalarm schon nicht benötigen, ist gefährlich und nicht mehr hinnehmbar", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Lehrter Abgeordnete Bernward Schlossarek.

"Die Entscheidung vieler regionsangehöriger Kommunen, die Sirenen aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden, denn es hat sich als Irrtum herausgestellt, dass es keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben könnte. Die Annahme, wir würden in einer komplett sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt. Ein Blick in die Tageszeitung oder die Nachrichtensendungen verrät uns, dass das Wetter immer unberechenbarer wird", so Schlossarek.

Er führt weiter aus: "Daher muss der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus rücken. Die Region Hannover muss sofort als Katastrophenschutzbehörde die richtigen Schlüsse ziehen. Deshalb schlage ich folgende drei Punkte vor: Die Installation von Sirenen sollte zeitnah geschehen. Die zu installierenden Sirenen sollten für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. Der Bund hat den Bundesländern insgesamt 88 Millionen Euro für die Modernisierung und Aufrüstung bestehender Sirenenanlagen als Modernisierungszuschuss zur Verfügung gestellt. Dieses Geld muss die Region sofort nutzen, um flächendeckend im Regionsgebiet Sirenenanlagen zu installieren. Darüber hinaus erwarten wir, dass die Regionsverwaltung nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten ersten Warntag ein Konzept erarbeitet, wie künftig die Bevölkerung der Region gewarnt werden soll."

"Ungeachtet der Möglichkeiten, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben, ist der Ausbau und Betrieb analoger Warnmedien wichtig. Es kann nicht sein, dass die Region Hannover sich auf die Position zurückzieht, dass es eine landesweite Lösung bräuchte. Die Region Hannover muss sofort tätig werden. Der Schutz der Menschen muss im Vordergrund stehen. Da muss man auch aus der Komfortzone raus. Zuständigkeitsgeplänkel haben an dieser Stelle keinen Platz", erklärt Schlossarek abschließend.