CDU und FDP wundern sich über Ablehnung von vertikalen Photovoltaikanlagen durch Rot-Grün-Rot

Im Rat der Stadt Lehrte stand am 9. Juni 2021 der Antrag der Gruppe CDU-Piraten auf der Tagesordnung, wonach die Stadtverwaltung prüfen sollte, ob Möglichkeiten zur Installation vertikaler Photovoltaikanlagen auf Lehrter Stadtgebiet bestehen.

"Es sollte geprüft werden, wo es technisch und gestalterisch möglich ist, unter Hinzuziehung eines geeigneten Investors vertikale Photovoltaikelemente an den Außenwänden der Bahnstrecken und der Bundesautobahn zur abgewandten Seite - natürlich an südexponierten Wänden - anzubringen. Somit könnte eine Koppelung zwischen Lärmschutz und Maßnahmen zur Energiegewinnung erreicht werden. Als mögliche Investoren sollten zum Beispiel die Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG oder die Stadtwerke Lehrte GmbH angefragt werden. Es sollte also geprüft werden, ob zusätzliche Standorte zur Beschleunigung der Energiewende vor Ort gefunden werden können", erklären der CDU-Stadtverband und der FDP-Stadtverbands Lehrte in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Diesem Antrag habe die rot-grün-rote Ratsmehrheit die Zustimmung verweigert, "obwohl es durchaus erfolgreiche Pilotprojekte dazu gibt (beispielsweise auf der Bundesautobahn A 3) und auch die DB ProjektBau GmbH grundsätzlich solche Vorhaben unterstützt (zum Beispiel Strecke München - Regensburg). Auch können hierfür grundsätzlich Fördermittel des Bundes eingeworben werden", so die beiden Stadtverbände.

"Als Hauptgrund für die Ablehnung wurde darauf verwiesen, dass erst alle sogenannten 1A-Lagen und die kommunalen Dächer für Photovoltaikanlagen genutzt werden sollten", so CDU und FDP.

FDP-Stadtverbandsvorsitzende Annette Sturm-Werner: "Die Argumentation der Ablehnung mutet schon sehr abenteuerlich an. Erst wenn alle anderen Standorte für Photovoltaikanlagen genutzt sind, kann man vielleicht darüber nachdenken, weitere Flächen zu prüfen. Vorausschauende Klimapolitik sieht anders aus. Auch sollte sich die Lehrter Ratsmehrheit einmal die Frage stellen, warum es seit über 20 Jahren entsprechende Förderung gibt, aber anscheinend immer noch so viele noch nicht dafür genutzte Flächen."

CDU-Stadtverbandsvorsitzende Heike Koehler: "'Wir brauchen mehr Photovoltaik auch in der Fläche und müssen viel mehr tun, um die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen', so Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies in einer Pressemitteilung vom 04.05.2021. Dieser Aussage schließt sich die Lehrter CDU - im Gegensatz zu Rot-Grün-Rot in Lehrte - vorbehaltlos an. In Sonntagsreden die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel predigen, aber wenn es dann konkrete Ideen dazu gibt, dürfen diese noch nicht einmal geprüft werden. Hier werden innovative Vorschläge ohne Prüfung abgelehnt. Dafür haben wir kein Verständnis, denn auch wir in Lehrte wollen unseren Beitrag zur Energiewende leisten."