SPD Abteilung Fuhrberg fordert neue Vergaberichtlinien nach dem Einheimischenmodell

Die Nähe zu Hannover sowie die Attraktivität Burgwedels haben in den vergangenen Jahre dafür gesorgt, dass der Immobilienmarkt immer enger und somit die Preise für Miet- und Kaufimmobilien gestiegen sind. "Im Gegenzug überaltern die Ortschaften immer mehr und junge Neubürger wären nicht nur gerne gesehen, nein sie werden dringend benötigt, denn ohne sie wird es negative Auswirkungen auf die Infrastruktur der Ortschaften geben", wie die SPD in Fuhrberg mitteilt. "Nur wo Familien und Kinder leben, kann es ein funktionierendes Vereinsleben sowie ein gutes Angebot an Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und Schulen geben", erklären die Sozialdemokraten.

Die Lösung sollen neue kommunale Baugebiete wie in Engensen oder Kleinburgwedel bringen sowie das neue Baugebiet in Fuhrberg mit dem Namen "Oberer Haselkamp". Zwischen den Straßenzügen An der Schule, Sachsenring und Haselkamp soll so auf knapp 3,4 Hektar ausreichend Wohnraum für bis zu 100 Neubürger entstehen.

"Ein politischer Knackpunkt sind jedoch die Vergaberichtlinien für Bauland sowie die damit verbundene Debatte um die Siedlungsstruktur. Ein Blick auf die Protokolle der Fuhrberger Ortsratssitzungen aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die Sichtweisen der Parteien sich hier stark unterscheiden. Während die Fuhrberger CDU, im Einklang mit ihrer jetzigen Bürgermeisterkandidatin Ortrud Wendt, klar eine Bevorzugung von Unternehmern forderte, brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, bei dem alle BürgerInnen die ihren Arbeitsplatz in Burgwedel haben gleich behandelt werden sollten. Auch ehrenamtliches Engagement sollte bei den Vergabekriterien berücksichtigt werden", erklärt die Fuhrberger SPD. Nach dem Willen der Genossen sollte Fuhrberg vor allem engagierte und junge Bauherren und -damen im Ort halten und dazu noch neue anlocken. Ein Punktesystem sollte entsprechende Kriterien bei der Vergabe von Bauland für Einfamilienhäuser berücksichtigen. "Leider wurden die vorgeschlagenen Richtlinien von der Stadt aber wieder einkassiert und mit einem Losverfahren als Zwischenlösung ersetzt. Zu groß war die Sorge, dass man mit dem neuen Verfahren Probleme mit dem Diskriminierungsverbot der EU bekommen würde, das eine Gleichbehandlung aller BürgerInnen fordert", erklärt die SPD.

Das einfache Losverfahren könne ihrer Ansicht nach "allerdings nun keine Dauerlösung sein, da nur über eine von der Politik gesteuerte Vergaberichtlinie eine positive Einwohnerentwicklung in Burgwedel sichergestellt werden kann".

"Fuhrberg ist ein Ort mit vielen Vereinen und einem aktiven Miteinander. Dieses Engagement muss erhalten und gefördert werden", sagt Ortsrat Torsten Allert und fasst damit einige der Punkte zusammen, die vom aktuellen Verfahren ausgeblendet werden.

Für die SPD Fuhrberg ist deshalb klar, dass "das Verfahren für das kommende Baugebiet in Fuhrberg in eine rechtskonforme und trotzdem soziale Lösung überführt werden muss". Und immer mehr Kommunen würden dazu zeigen, dass "dies auch im Einklang mit dem EU-Recht verfolgt werden kann". So habe nach Angaben der SPD Fuhrberg "das in Bayern verbreitete sogenannte Einheimischenmodell jüngst in der Wedemark zum neuen Baugebiet in Resse Anklang" gefunden. Die dort verfolgte Regelung hatte zum Ziel, dass bis zu 50 Prozent der zu vermarktenden Einzelhaus-Grundstücke an Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ort ausgelost wurden. Bei der Auswahl der Bewerber kamen dabei vor allem soziale Kriterien zum tragen.

"Viele junge Menschen möchten gerne vor Ort bleiben und eine Familien gründen. Das möchten wir bei den Vergaberichtlinien für neues Bauland berücksichtigen", ergänzt Ortsrat Christian Raab. Die SPD Fraktion werde deshalb einen Antrag in den Ortsrat einbringen, "der die Einführung neuer Vergaberichtlinien fordert und will damit eine Diskussion starten, die sich auf die gesamte Stadt auswirkt".