VUN Vereins- und Unternehmer Netzwerk in der Region Hannover für Laatzen, Pattensen und Hemmingen
Interessengemeinschaft Wettmarer Unternehmen
Stadtmarketing Burgdorf
Tipps & Infos
Montag, 05.04.2021 - 15:02 Uhr

Verschärfte Regelungen treten für den Großraum Hannover in Kraft

REGION

Nicht nur Hannover oder Niedersachsen, sondern das gesamte Bundesgebiet wird bereits seit einiger Zeit von einer dritten Infektionswelle heimgesucht. In Niedersachsen und vor allem im Raum Hannover kann keine Rede von einer Entspannung der Lage sein. Umso unverständlicher ist für viele daher, dass die Landesregierung angesichts der aktuellen Lageentwicklung über Öffnungsmodelle nachdenkt. Das niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerium wählte erst kürzlich 14 Kommunen aus, welche in einer Testphase bestimmten Läden, Gastronomiebetrieben, Fitnessstudios, Kinos und anderen erlaubt, wieder Gäste zu empfangen. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch, dass die jeweilige Kommune einen Inzidenzwert von weniger als 100 aufweist und alle Bürger, welche sich in diesen Bereichen aufhalten, einen negativen Test vorlegen können und eine App zur Kontaktnachverfolgung genutzt wird.

 

Dass weder Hannover selbst noch sein Großraum zu diesen 14 Kommunen gehört, ist jedoch fast schon eine Selbstverständlichkeit. Der 7-Tage-Inzidenzwert der niedersächsischen Landeshauptstadt befindet sich bereits seit Längerem im tiefroten Bereich. Lediglich neueste Zahlen aus den vergangenen Tagen machen ein klein wenig Mut, dass es zu einer leichten Entspannung kommt und Region sowie Stadt eine kleine Atempause erhalten. Um die Infektionslage kurzfristig in den Griff zu bekommen, ist die Stadt Hannover gezwungen, die niedersächsische Corona-Verordnung umzusetzen. Diese sieht vor, dass ab einem Inzidenzwert von über 150 eine Ausgangssperre verhängt werden muss. Die Einwohner Hannovers werden daher ab sofort mit weiteren Einschränkungen ihres Alltags konfrontiert werden, welche dazu führen, dass sie vor allem abends mehr Zeit zu Hause verbringen und sich dort Filme ansehen oder im Opens external link in new windowCasino 50 Freispiele ohne Einzahlung nutzen können.

 

Die Entwicklung in Hannover und Umgebung seit Pandemiebeginn 

Zunächst sah es im letzten Jahr danach aus, als käme Niedersachsen relativ glimpflich durch diese sich anbahnende Coronakrise. Nach dem Abebben der ersten Welle im Mai 2020, lagen die Infektionszahlen den gesamten Sommer und zu Beginn des Herbstes im überschaubaren Bereich. Im Oktober setzte jedoch eine Trendwende ein, welche dafür verantwortlich ist, dass die Infektionszahlen vom damaligen Zeitpunkt bis heute nicht wieder erreicht wurden. Vor allem in den letzten Wochen konnte ein signifikanter Anstieg an Neuinfektionen verzeichnet werden. In Hannover und im Umland ist die Lage besonders dramatisch, hier haben wir mittlerweile eine der höchsten Infektionsraten in ganz Niedersachsen erreicht. Zuletzt meldeten die Behörden ein Verhältnis von 3.329 Infizierten pro 100.000 Einwohnern!

 

Auf den rasanten Anstieg dieser Infektionszahlen reagierten die Behörden mit einer Langzeitstrategie, welche aus zwei Säulen besteht. Die erste Säule bildet ein erhöhtes Testaufkommen. Jede in Deutschland lebende Person hat das Recht, sich einmal pro Woche kostenlos auf das Virus testen zu lassen. Hierfür wurden von der Stadt mehrere Testzentren wie etwa das Opens external link in new windowSchnelltestzentrum in der Karmarschstraße eingerichtet. Die zweite Säule besteht aus einer Impfkampagne. Um das langfristige Ziel, möglichst vielen Menschen eine Impfung gegen Covid-19 anzubieten, erreichen zu können, hat die Stadt Hannover gemeinsam mit der Region ein Impfzentrum aufgebaut. Dieses am 01. Februar 2021 eröffnete Impfzentrum wird vom Land Niedersachsen betrieben und steht den jeweiligen zur Impfung berechtigten Personengruppen nach vorheriger Terminabsprache zur Verfügung.

 

Die verschärften Regelungen zur kurzfristigen Senkung der Infektionszahlen

Gemäß den niedersächsischen Corona-Verordnungen sind Städte und Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 dazu verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus zu treffen. Ab einem Inzidenzwert von 150 müssen sogar Ausgangssperren eingeführt werden. Da der 7-Tage-Inzidenzwert des Großraums Hannover am 28.03.2021 bei 152 lag, traten eben jene Maßnahmen einschließlich einer Ausgangssperre im gesamten hannoverischen Raum in Kraft. Das bedeutet, dass ab dem 01.04.2021 und mindestens bis zum 12.04.2021 Ausgangsbeschränkungen gelten. Diese Ausgangsbeschränkungen gelten von 22:00 Uhr am Abend bis um 5 Uhr morgens und können nur mit einem triftigen Grund umgangen werden.

 

Die Region sah sich insbesondere wegen des langen Osterwochenendes zu diesem Schritt bereits zum jetzigen Zeitpunkt gezwungen. Man erwarte aufgrund der wegen der Osterfeiertage eingeschränkt verfügbaren Testzentren keine verlässlichen Daten, um die Infektionslage seriös bewerten zu können. Ein Kompromiss konnte zwischen den örtlichen Behörden der Region Hannover und dem Land Niedersachsen hinsichtlich des Beginns der Ausgangssperre erzielt werden. Während vom Land 21:00 Uhr als Vorgabe genannt wird, gibt es in Hannover eine Ausnahme, hier muss man sich spätestens bis 22:00 Uhr in seinem Zuhause einfinden. Eine allgemeine Maskenpflicht für Hannover wurde aufgrund möglicher Klagen hingegen nicht ausgesprochen. Lediglich in bestimmten Stadtbereichen wie am Maschsee oder Steinhuder Meer müssen Masken verpflichtend getragen werden.

 

So reagiert die Bevölkerung auf die neuen Regelungen 

Aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Begriffe sowie der sich ständig ändernden Infektionslage und der mit diesen verbundenen weiteren Einschränkungen kann es unter Umständen vor allem für ältere Menschen unübersichtlich werden. Deshalb hat die Opens external link in new windowStadt Hannover auf ihrer Webseite einen Fragen-und-Antworten-Bereich eingerichtet, welcher auch in Leichter Sprache verfügbar ist. Die neuen Ausgangsbeschränkungen scheinen sich jedoch schnell in der Stadt herumgesprochen zu haben. Zu diesem Fazit könnte man nämlich kommen, wenn man sich die Vorkommnisse der ersten Nacht ansieht. Dies bestätigte auch ein Sprecher der Polizei Hannover am Freitagmorgen. "Die Stadt hat einen leeren Eindruck gemacht" und insgesamt gesehen blieb es im Stadtgebiet sehr ruhig.

 

In der Nordstadt hatten sich ca. 50 Personen versammelt, um eine Protestkundgebung gegen diese ausgesprochene Ausgangssperre abzuhalten. Alle Personen hätten zwar Masken getragen, traten den Beamten jedoch aggressiv gegenüber auf und hätten sogar Feuerwerkskörper gegen sie eingesetzt. Nachdem weitere Verstärkung eintraf, konnte die Situation von den Polizisten jedoch zügig unter Kontrolle gebracht und die Versammlung innerhalb von 20 Minuten aufgelöst werden. Im gesamten Stadtgebiet konnten Hannovers Polizisten lediglich 122 Verstöße gegen die neuen Bestimmungen feststellen, was angesichts der Tatsache, dass etwa 535.000 Menschen von diesen betroffen sind, einen verschwindend geringen Anteil darstellt.

 

Die Rechtslage bleibt weiter undurchsichtig 

Einige Bürger der Stadt Hannover gingen rechtlich gegen diese Maßnahmen vor und bemühten mit Eilanträgen das Verwaltungsgericht Hannover. Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichtes gab den Antragstellern in ihrem Urteil Recht und sah die Verhältnismäßigkeit der Anordnung als zweifelhaft an. Die Aufhebung der Ausgangssperre gelte jedoch nicht für alle Einwohner, sondern nur für den Personenkreis, welcher diese Eilanträge gestellt hatte.

 

Die Reaktion der Region ließ nicht lange auf sich warten. Direkt im Anschluss an diese Urteilsverkündung legte die Region Hannover Beschwerde ein. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung in eine neue Runde. Diese wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ausgetragen.