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Burgwedel
Donnerstag, 01.04.2021 - 11:15 Uhr

SDP zum Thema Wohnungsbau: "Rote Idee jetzt mit schwarzem Anstrich?"

Die SPD ist für bezahlbaren Mietwohnungsbau, befürchtet aber im Vorschlag der CDU-Bürgermeisterkandidatin, Ortrud Wendt, ein "schweres Vergehen im Vergaberecht".Aufn.:

BURGWEDEL

"Mit Verwunderung hat die SPD Fraktion die Berichterstattung zum Thema Wohnungsbau der CDU,Bürgermeisterkandidatin zur Kenntnis genommen", wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Burgwedeler Stadtrat, Joachim Lücke, mitteilt. Die CDU-Kandidatin Ortrud Wendt hatte zuvor verkündet, dass sie kommunales Bauland an mittelständische Unternehmen vergeben wolle, damit diese dort eigene Wohnungen im Mehrfamilienhausbereich bauen dürfen.

 

Auf den ersten Blick sei dies nach Angaben der SPD Burgwedel eine einfache Lösung. "Die Vergabe von kommunalem Bauland ist allerdings an strenge Regeln und Vorgaben gekoppelt und kann nicht nach Gusto der CDU-Kandidatin an Firmen vergeben werden, die ihr bekannt sind", erläutert Joachim Lücke. "Vergabe direkt an mittelständische Betriebe als Arbeitgeber macht keinen Sinn. Wohnen ist ein öffentliches Gut und die Vergabe von Wohnraum sollte nicht vom jeweiligen Arbeitgeber entschieden werden. Wenn mittelständische Betriebe aber mit guten Konzepten für alle BürgerInnen in den Wohnungsbau einsteigen wollen, ist das selbstverständlich gerne gesehen", so Lücke. Die SPD Fraktion befürchtet durch das angekündigte Vorgehen der Kandidatin mit der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe "ein schweres Vergehen im Vergaberecht".

 

"Wie auch im Einfamilienhausbereich müssen für die Mehrfamilienhäuser transparente Vergabekriterien geschaffen werden, nach denen sich bauwillige Investoren bewerben können. Einer freien Vergabe nach Belieben der CDU und ihrer Kandidatin wird entschieden widersprochen", erklärt Lücke.

 

"Grundsätzlich ist die von der CDU übernommene SPD Forderung nach bezahlbarem Mietwohnungsbau in der Sache zu begrüßen", so Joachim Lücke. "Leider wurden in den letzten Jahren auch Konzepte der Verwaltung, die in diese Richtung gingen, durch die CDU/FDP Mehrheitsgruppe im Stadtrat blockiert und vertagt. Vorschläge zur Grundstücksvergabe auf Erbpacht zum Beispiel hätten zu geringeren Mieten führen können, sie wurden verworfen. Die Entwicklung eines Wohnbaugebietes in Großburgwedel mit einer guten Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungsbau wurde abgelehnt. Dafür hat die CDU auch für kleine Wohnungen den Pkw-Stellplatzschlüssel erhöht, und damit die Baukosten weiter verteuert. Statt bezahlbarem Wohnraum, entsteht so nun teurerer Wohnraum", so Lücke.

 

"Die SPD ist auf die Stellungnahme der Kandidatin und ihrer Fraktion gespannt, wie ernsthaft man den Wohnungsbau in diesem Segment betreiben möchte oder geht es am Ende nur um Verhinderung und Klientelpolitik?" fragen die Sozialdemokraten.

 

Joachim Lücke fasst zusammen: "Wir werden weiterhin tragfähige Konzepte vorstellen, wie in Burgwedel Mietwohnraum geschaffen werden kann, der sowohl für Angestellte der Firmen, als auch für SeniorInnen mit durchschnittlichen Renten bezahlbar ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn der Stadtrat diese zukünftig unterstützt." 

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