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Region Hannover
Mittwoch, 31.03.2021 - 12:11 Uhr

AfD prüft rechtliche Schritte gegen Region Hannover

"Ausgangssperren in der Region nicht hinnehmbar"

REGION

Die am Dienstag von der Region angekündigten Ausgangssperren über Ostern sind für die AfD in der Region ein "nicht hinzunehmender Eingriff in die Freiheit der Bürger". Nach zwei Erfolgen gegen die Regionsverwaltung durch den Bundestagsabgeordneten Dietmar Friedhoff sowie den Kreisvorsitzenden Dirk Brandes im Jahr 2020 (Durchsetzung des Versammlungsrechts sowie Aussetzung der Maskenpflicht an nicht definierten Orten) prüft die AfD erneut Schritte gegen die Region.

 

Die AfD-Kreisverbände in der Region halten es "für einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die es nach dem Winter nach draußen zieht und die im Kreise ihrer Familie das Osterfest verbringen möchten".

 

"Ein verantwortungsvolles Handeln trauen wir den Bürgern im Gegensatz zum Regionspräsidenten Jagau zu", argumentiert der Bundestagsabgeordnete Jörn König.

 

"Während die Freiheit in der DDR an der Westgrenze endete, ist es heute noch schlimmer und die Freiheit endet nun bald an der eigenen Haustür", äußert sich Dirk Brandes, der dieses Jahr zur Bundestagwahl antritt. Die AfD stellt weiter "die berechtigte Frage, warum die Ausgangssperre kurz vor dem Ramadanende. Ist das Virus ein paar Tage später weniger ansteckend?"

 

"Ist das Virus von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gefährlicher? Fragen, die wir als Partei im Sinne der Bürger stellen müssen. Da sich das Altparteienkartell weitgehend einig ist im Sinne der Freiheitsbeschränkungen, müssen wir als AfD diese Fragen stellen - sonst tut es keiner mehr", sind sich König und Brandes einig.