LBEG will bisherige "Erkenntnisse" zu Kalihaldenabdeckung und Bergwerksflutung in Wathlingen überprüfen

Kürzlich hat das Landesbergamt angekündigt, die bisherige Beurteilung von Haldenabdeckung und Flutung in Wathlingen überprüfen zu wollen. Die Bürgerinitiative (BI) Umwelt Uetze fordere dieses schon lange und teilt nun mit: "Keinesfalls dürfen noch länger die völlig unzureichenden und von K+S selbst verfassten Gutachten zu Grunde gelegt werden. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass es in diesem Zusammenhang 'Erkenntnisse' gibt. Tatsächlich hat die untere Wasserbehörde bereits im Erörterungstermin ausdrücklich kritisiert, dass K+S bezüglich Lage der Haldenbasis und Grundwasserversalzung nur von Annahmen und Behauptungen ausgeht."

Im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung müssen nach Ansicht der BI "endlich die seit langem geforderten Untersuchungen, insbesondere (vertikale und horizontale) Haldendurchbohrungen, durchgeführt werden. Die grundsätzlichen Bedenken der Fachbehörden müssen endlich ernst genommen werden". So habe die untere Wasserbehörde im Erörterungstermin "ausdrücklich die fehlende Ermittlung von Grundlagen und Basisdaten geltend gemacht. Hinsichtlich der Ausbreitung von Salzwässern von der Halde aus habe sie ein Grundwassertransport- und -strömungsmodell gefordert", so die BI.

"Der Gewässerkundliche Landesdienst habe die Art der geplanten Abdeckung als fachlich ungeeignet und das beantragte Abdeckmaterial als rechtlich unzulässig bezeichnet. Die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall sehe die Haltbarkeit der geplanten Abdeckung als unzureichend an. Folge der Mängel des Abdeckungskonzeptes seien nach Überzeugung der BI die in Sehnde jüngst erneut festgestellten Versackungen. Die Halde in Sehnde sei bereits wieder ein Sanierungsfall. Nach den Erkenntnissen der BI auf Basis offizieller Unterlagen bestehe ein Grundwasserkontakt der Haldenbasis in Wathlingen tatsächlich sehr viel häufiger und sehr viel länger, als von K+S behauptet", stellt der BI-Vorsitzende Wolfgang Tannenberg fest.

"Im Rahmen der vom LBEG nun zudem angekündigten Transparenzoffensive erwarten wir genaue Informationen zu den beabsichtigten Untersuchungen an der Halde. Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass K+S, wie offenkundig in der Vergangenheit, die Art der Untersuchungen bestimmt oder so gestaltet, dass sie das für den Konzern gewünschte Ergebnis haben. Darüber hinaus muss endlich der Zugang zu den vielen von der BI Umwelt beantragten Umweltinformationen ermöglicht werden. Bisher sind diese ganz überwiegend und rechtswidrig verweigert worden", so sein Stellvertreter Georg Beu.

Die Flutung von ehemaligen Kalibergwerken sei in Niedersachsen vorgeschrieben - allerdings dürften dadurch keine Gefahren verursacht werden. "Genau das sei bei einem geschwächten Salzstockrand, wie in Hänigsen und den vorhandenen toxischen Rüstungsaltlasten aber der Fall. Es sei zudem mehr als fragwürdig, dass das LBEG die Flutung des Grubengebäudes als eilbedüftig erkläre, was K+S dann aber über fünf Jahre faktisch unterbrochen habe. Auf die Gefahren und Ungereimtheiten haben wir dem Wirtschaftsminister als Fachaufsicht des LBEG Anfang dieses Jahres schriftlich hingewiesen. Wir werden aufmerksam beobachten, ob das LBEG das Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung jetzt endlich rechtsstaatlich einwandfrei durchführt. Das gilt ebenso für die Flutung des Bergwerkes. Zu einem rechtsstaatlich sauberen Verwaltungsverfahren gehören Gefahrerforschungsmaßnahmen beziehungsweise gründliche Untersuchungen. Fachbehördliche Stellungnahmen müssen berücksichtigt werden - auch dann, wenn sie dem Vorhaben kritisch gegenüber stehen. Falls LBEG und K+S immer noch meinen, Haldendeponie und Fortführung der Bergwerksflutung mit Alibigutachten und Brechstange durchsetzen zu können, werden wir dagegen klagen. Dabei bleibt es", verlautet es von Tannenberg und Beu.