Sind die Fahrradschutzstreifen für Radfahrer in Ehlershausen falsch vermessen?

Im Dezember hat der Burgdorfer Regionsabgeordnete Oliver Brandt auf Bitten von Ehlershausens stellvertretender Bürgermeisterin Sonja Heyna und Reinhart Broy (beide CDU) in einer Anfrage darauf hingewiesen, dass "der Fahrradschutzstreifen in Ehlershausen deutlich von den Mindesstandards, die die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über für Errichtung von Fahrradschutzstreifen votgegeben sind, abweicht". Eindeutig vorgegeben seien nach Angaben der drei Politiker nämlich, dass die Fahrbahnbreite für den fließenden Verkehr mindestens 7,00 Meter und weniger als 8,50 Meter betragen muss.

Die Begründung dafür ist, dass es bei deutlichem Unterschreiten der Mindesbreiten bei der Begegnung von Fahrzeugen zum Überfahren der Schutzstreifen komme. "Die Ausnahmesituation für die Mitbenutzung der Schutzstreifen wird so zur Regel", so Oliver Brandt. Es kann zu kritischen Überholsituationen kommen. Diplomingenieur Reinhart Broy hat den aufgebrachten Schutzstreifen nachgemessen. Das Ergebnis war, dass in der Ortschaft Ehlershausen die Fahrbahnbreite für den fließenden Verkehr deutlich von der vorgegebenen Fahrbahnmindestbreite abweicht.

In Ehlershausen beträgt die Fahrbahnbreite inklusive Radschutzstreifen nur 6,50 m und exklusive "sogar nur 4,40 Meter", wie sie nachmaßen. "Zum Vergleich dazu sind die Breiten in der Stadt Burgdorf 7,10 Meter beziehungsweise 5,60 Meter", stellten sie fest.

"'2 x 3 macht 4 und 3 macht Neune. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt' singt Pipi Langstrumpf in ihrem bekannten Kinderlied. Ob das Verkehrsdezernat der Region Hannover eine ähnliche Arbeitsmoral hat?", fragen Sonja Heyna, Reinhart Broy und Oliver Brandt.

Brandt, Heyna und Broy monieren, dass "Fahrradfahrer gefährdet werden, weil der Fahrradschutzstreifen in Ehlershausen von der Regionsverwaltung unsachgemäß aufgebracht worden ist."

Die Regionsverwaltung antwortet in ihrer schriftlichen Antwort auf die Anfrage des CDU-Regionsabgeordneten, dass "die Vorgaben des Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für die Region Hannover nicht maßgebend sind". Die Landesbehörde würde lediglich eigene Ansätze zur Gestaltung von Schutzstreifen darlegen, so Brandt. "Der weiße Strich erreicht das Gegenteil von Sicherheit", kommentiert Reinhart Broy die Verwaltungsantwort. Sarkastisch merkt Sonja Heyna dazu an: "Manch eine gesetzliche Verordnung verlangt zusätzlich flexiblen Sachverstand."

Oliver Brandt: "Der Bürger muss sich darauf verlassen, dass das Verwaltungshandeln nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Pipi-Langstrumpfprinzip geschieht." Aus diesem Grunde greift er aktuell in einer zweiten Anfrage nach Abstimmung mit Sonya Heyna und Reinhart Broy das Thema noch einmal auf und fragt bei der Region Hannover konkret nach, ob die Fahrbahnbreiten rechtlich korrekt vermessen wurden und "ob nicht bei der vorhandenen Fahrbahnbreite zwingend von der Verwaltung eine Geschwindigkeitsreduzierung auf maximal 40 Stundenkilometer verfügt hätte werden müssen, um so die Fahrradfahrer zu schützen."