CDU "entsetzt" über Verzögerungen bei Baugebieten in Kleinburgwedel und Engensen

Mit "großer Verärgerung" hat der Vorstand der CDU Burgwedel heute aus der Zeitung erfahren, dass die Kaufverträge für die verlosten Grundstücke in Kleinburgwedel und Engensen immer noch nicht unterschrieben werden können. "Die eigentlichen Gründe für die Verzögerung bleiben dabei weitgehend verborgen", so die CDU Burgwedel. Diese sind nach Auffassung der CDU aber verwaltungsintern zu suchen.

"Dass seit einem Jahr Corona existiert, ist allgemein bekannt. Damit kann aber nicht begründet werden, dass die Stadt Burgwedel offenbar vergessen hat, wie man Baugrundstücke verkauft und Baugebiete erschließt. Die Aufteilung der Grundstücke in den Neubaugebieten steht seit vielen Monaten fest. In Engensen wird seit fünf Jahren der Verkauf immer wieder gefordert - also ausreichend Zeit, um diesen auch entsprechend vorzubereiten. Dort existiert auch seit über einem Jahr bereits eine Baustraße", betonen die Christdemokraten.

"Warum sind die Unterlagen dann nicht frühzeitig an das Amtsgericht weitergegeben worden?", fragt die CDU Burgwedel.  "Den Familien mit Baukindergeld-Ansprüchen geht durch diese Schlamperei viel Geld verloren", so Rainer Fredermann, der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. "Das kann die Stadt auch nicht wieder gut machen."

Bereits im September 2020 berichtete die örtliche Presse davon, dass die Grundstücke im Losverfahren vergeben werden sollen. "Angesichts fehlender Alternativvorschläge des Bürgermeisters Axel Düker (SPD)", so die Christdemokraten, "wurde dann diese vorgegebene Variante von der CDU-FDP-Gruppe im Rat mitgetragen. Die Zustimmung der CDU Burgwedel zum Losverfahren für die Grundstücksvergabe beruhte auf der Tatsache, dass nur so noch gewährleistet werden könne, dass das das Baukindergeld dann noch für junge Familien greifen könne". "Hätten wir geahnt, dass die Stadtverwaltung das nicht hinbekommt, hätten wir dem Losverfahren nie zugestimmt", so der CDU-Vorsitzende Rainer Fredermann.

Auch die CDU-Fraktion im Stadtrat bemängelt das langsame Vorgehen: Michael Kranz, der Vorsitzende der CDU-Fraktion sowie der CDU-FDP-Gruppe im Stadtrat dazu: "Wie kann es sein, dass die Stadt unter Bürgermeister Axel Düker (SPD) das Vermarkten von Grundstücken und das Erschließen von Neubaugebieten offenbar verlernt hat?" Michael Kranz betont dabei, dass CDU und FDP bisher alle Maßnahmen der Verwaltung positiv begleitet hätten, um Wohnraum zu schaffen. "Dass ausgerechnet der Verwaltungs-Chef hier ganz offensichtlich als Bremse fungiert und augenscheinlich seine Aufgabe nicht im Griff hat", bringt ihn schier aus der Fassung. "Es reicht nicht, ständig mit neuen Projekten auf bunten Fotos in der Zeitung zu stehen; zu allererst hat ein Bürgermeister für eine funktionierende Verwaltung zu sorgen und die Arbeit im Rathaus zu organisieren. Nach 6 ½ Jahren Düker müssen wir allerdings feststellen, dass in dieser Zeit nicht ein einziges Baugebiet fertiggestellt worden ist - und nun wird auch noch bei der Schaffung neuen Wohnraums blockiert", lautet sein Vorwurf.

Kranz kündigt an, öffentliche Aufklärung im Rat oder einem Ausschuss durch die Verwaltungsspitze einfordern zu wollen. "So kann es hier für Burgwedel nicht weitergehen", so Michael Kranz. Schon in seiner Haushaltsrede für 2021 hatte der Gruppenvorsitzende dem Bürgermeister vorgeworfen, dem Rat gegenüber keine offene Kommunikation zu führen. Kranz kritisiert, "auch in diesem Fall zeige sich, dass der SPD-Bürgermeister den Stadtrat nicht informiere und damit dokumentiert, dass er ihn nicht ernst nimmt".