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Mittwoch, 24.02.2021 - 23:37 Uhr

Burgwedels SPD stimmt FDP in Bezug auf mangelnde Bürgerbeteiligung zu

BURGWEDEL

Der Vorstand der FDP Burgwedel bemängelt die unzureichende Bürgerbeteiligung bei der Sitzung des Bauausschusses am 23. Februar 2021. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-WEB-Die Partei-Gruppe stimmt dem FDP-Vorsitzendem zu: "Auch unsere Gruppe hatte sich im Vorfeld der Sitzung für eine digitale Version ausgesprochen", sagt Joachim Lücke (SPD).

 

"Vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen der Sport-und Freizeitausschusssitzung und der Feuerschutzausschusssitzung mit über 30 teilnehmenden BürgerInnen ist es in der jetzigen Lage unverständlich und fahrlässig, auf eine Präsenzsitzung zu bestehen", so Joachim Lücke. "Leider war der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kranz nicht stark genug, um eine zeitgemäße digitale Sitzungskultur in seiner Fraktion durchzusetzen", ergänzt er. "Hintergrund ist hierbei, dass die CDU-Mehrheit entschieden hatte, dass die Ausschussvorsitzenden alleine darüber entscheiden, ob die Sitzung digital oder analog stattfindet", erklärt Lücke.

 

Matthias Tote als stellvertretender Fraktionssprecher ergänzt: "Die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe dankt jedoch ausdrücklich der FDP-Vertreterin in der CDU-Fraktion für die klare Haltung zugunsten der Mitfahrbank. Wir sind mit der FDP einer Meinung, dass die Ablehnung der CDU ein falsches Signal ist, welches gegen Bürgerengagement und alternative Mobilitätsformen zu werten ist."

 

"Um die Beteiligung der BürgerInnen auch in diesen besonderen Zeiten zu ermöglichen, wird die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe einen erneuten Antrag auf Onlinesitzungen für Ausschüsse in den Verwaltungsausschuss einbringen und auf die Zustimmung der FDP für mehr Bürgerbeteiligung hoffen", kündigt die Gruppe an.

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