Mehrheitskoalition will externes Fachpersonal bei städtischen Bauprojekten einsetzen

Ob die Sanierung und Erweiterung der Schulen, der Neubau der Kita mit Familienzentrum in Lehrte-Süd oder die Investitionen in die Feuerwehrhäuser in den Ortschaften: In Lehrte stehen viele, sehr komplexe Bauprojekte an. "Die Umsetzung ist jedoch gefährdet, weil der zuständige städtische Fachdienst dauerhaft unterbesetzt ist und die nötigen Planungen und Ausschreibungen nicht zeitnah vorantreiben kann", so die Mehrheits­koalition der SPD, Linken und Grünen im Lehrter Stadtrat.

Die Stadtverwaltung habe die dauerhafte Unterbesetzung des Fachdienstes nun am 8. Februar offiziell dem Bauausschuss des Rates mitgeteilt. Damit ist jetzt sicher, was die Ratsmehrheit lange vermutet hat. "Dass sich ausgerechnet der Bau von Schulen verzögert, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar", erklärt Bodo Wiechmann, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

"In Ahlten geht der Anbau der Grundschule nicht voran, der aber dringend nötig ist. Das Problem ist lange bekannt, die Stadt muss nun endlich handeln", fordert Timo Bönig, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und des Ahltener Ortsrates. "Wir haben diese Forderung bereits sehr deutlich formuliert, als die unnötige Haushaltssperre durch den Bürgermeister verhängt und damit die dringend erforderliche Erweiterung behindert wurde. Dass es jetzt erneut keine Lösungsideen von der Verwaltung gibt, ist alles andere als konstruktiv oder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", bemängelt der Ahltener Ratsherr.

"Damit die Bauprojekte endlich in Angriff genommen werden" können, hat die Mehrheitskoalition der SPD, Linken und Grünen im Finanzausschuss zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro gefordert, die künftig jährlich bereitgestellt werden sollen.

"Mit diesen Mitteln können externe Büros mit der Planung und Durchführung der Projekte beauftragt werden", begründet Christian Gailus, Ratsherr der Grünen, die Forderung, die auch die Opposition überzeugte. Auf Vorschlag der CDU einigten sich die Mitglieder des Finanzausschusses schließlich einstimmig auf die Erhöhung der Summe auf 350.000 Euro, die dem Rat zum Beschluss vorgeschlagen werden soll.

Mit dem Beschluss sei der Auftrag an die Stadtverwaltung verbunden, externes Fachpersonal zu beauftragen, die Bauprojekte in Lehrte planerisch voranzutreiben. Dieses könnte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder durch einen Werkvertrag mit einem spezialisierten Personaldienstleister erfolgen. Gleichzeitig biete die Zusammenarbeit die Chance zur Personalgewinnung. "Die ohnehin geplante Rekrutierung von Fachpersonal gemäß Stellenplan der Stadt Lehrte bleibt hiervon unberührt und muss dringend erfolgen", stellt Thomas Schwieger für die Linken klar.