Lehrter Ratsmehrheit will Verfahren zur Umsiedlung des Aldi-Zentrallagers weiterführen

Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Lehrter Rat will das Verfahren zur Umsiedlung des Aldi-Logistiklagers auch während der Corona-Pandemie weiterführen.

"Wir wollen einerseits, dass weiterhin transparent und ausführlich über das geplante Vorhaben informiert wird, zusätzliche Hinweise und Eingaben aus der Einwohnerschaft aufgenommen werden können und andererseits das vergleichsweise lange Bauplanungsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht wird", begründet Hans-Jürgen Licht für die SPD die Forderung.

"Die fast 200 Mitarbeiter*innen, die derzeit am Standort Sievershausen tätig sind, wovon 75 Familien dort auch ihren Lebensmittelpunkt haben, benötigen eine klare zeitnahe Perspektive. Das haben die öffentliche Beiträge der Betriebsräte sehr deutlich gemacht", stellt Thomas Schwieger für Die Linke heraus.

"Auf die Einwohnerversammlung, als gesetzlich zwar nicht vorgeschriebene, aber bürgernahe Informationsmöglichkeit, wollen wir auch in Zeiten der Pandemie nicht verzichten. Wir setzen dabei, wie auch zukünftig bei den übrigen politischen Beratungen der Ratsgremien, verstärkt auf die Möglichkeiten der Technik. In einer digitalen Einwohner*innen-Versammlung soll eine umfangreiche Information und eine Beteiligung über digitale und telefonische Möglichkeiten des Dialogs in der Phase der Auslegung zum Investitionsverfahren erfolgen. Einwohner*innen-Beteiligung und Verfahrenssicherheit können so unter den Bedingungen der außergewöhnlichen Zeiten der Corona-Pandemie umgesetzt werden. Mit der unverzüglichen Umsetzung beauftragen wir die Stadtverwaltung", führt die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke aus.

Die Ratsmehrheit strebt einen Ratsbeschluss über die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen am 17. Februar 2021 an. Parallel dazu soll eine digitale Einwohner-Versammlung vorbereitet und durchgeführt werden.

"Eine solche neue Form der Einwohner*innen-Beteiligung und Aufklärung sehen wir durchaus positiv, weil sie zur Versachlichung der Debatte beitragen kann. Wir legen dabei Wert darauf, dass auch diejenigen, die noch nicht so sehr mit der digitalen Welt vertraut sind, per Telefon ihre Fragen und Einwände vorbringen können", erklärt Ronald Schütz, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.