Bürgerinitiativen geben Stellungnahmen an Landesbergamt und Minister Althusmann ab

Die Bürgerinitiativen berichteten im Herbst vergangenen Jahres über ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Dr. Althusmann an der Kalihalde in Wathlingen. "Nachdem ihm ausführliche Informationen zur Halde übersandt wurden, hat sich das LBEG schriftlich zu rechtfertigen versucht", so die Bürgerinitiativen (BI) Umwelt Uetze und Umwelt Wathlingen.

"Das Schreiben hat gezeigt, dass das Landesbergamt (LBEG) sich bei der Frage von Lage und Grundwasserkontakt der Haldenbasis weiterhin mit bloßen Annahmen und Vermutungen von K+S zufrieden gibt, wichtige Untersuchungen verweigert und  stichhaltige Hinweise auf eine massive Grundwasserversalzung durch die Halde ignoriert", so die Bürgerinitiativen.

"Deshalb sehen wir das LBEG als befangen an und haben vom Minister einen Stopp des Planfeststellungsverfahrens Haldenabdeckung gefordert", sagt Wolfgang Tannenberg, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umwelt Uetze.

"Wegen der K+S-Pläne auf Fortsetzung der Flutung des Bergwerkes hatten wir BIs über unseren Rechtsanwalt schon Anfang letzten Jahres einen Antrag auf Aussetzung der entsprechenden Genehmigung gestellt. Das Bergwerk muss für den Versatz der Halde zur Verfügung stehen und mit dem Salz gleichzeitig stabilisiert werden", so Tannenberg weiter.

"Kurz vor Weihnachten hat uns das LBEG erneut geschrieben. In dem Schriftverkehr geht es über die Lage der Haldenbasis in Wathlingen mit häufigem Grundwasserkontakt und die daraus resultierende Grundwasserversalzung hinaus unter anderem um unsere Vermutung einer Vorfestlegung im Planfeststellungsverfahren Haldenabdeckung und die gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk Niedersachsen-Riedel", ergänzt Georg Beu, stellvertretender Vorsitzender.

Daraufhin wurden in den vergangenen Wochen mehrere Stellungnahmen an das LBEG erarbeitet, die auf der Internetseite www.biuw.de einsehbar sind.

"Wirtschaftsminister Dr. Althusmann bekam die Stellungnahmen zur Kenntnis übersandt und ihm wurde mitgeteilt, dass das Schreiben des LBEG nicht nur keine Zweifel ausräumen konnte, sondern im Gegenteil viele neue Mängel aufgezeigt und zusätzliche Fragen aufgeworfen hat", erklärt Beu.

Tannenberg und Beu müssen zur ihrem Bedauern feststellen: "Das Planfeststellungsverfahren für die geplante Abdeckung der Kalirückstandshalde Wathlingen ist bis heute gekennzeichnet von mangelhafter Erörterung kritischer Stellungnahmen, von nicht zugänglich gemachten wesentlichen Umweltinformationen, von intransparenten Gesprächen mit Gemeinden, sogar von Druck auf gewählte Kreistagsabgeordnete und im Ergebnis von überstürzten Genehmigungen".

"Dabei sind kritische Stellungnahmen sogar von Fachbehörden, wie der unteren Wasserbehörde des Landkreises Celle und des Gewässerkundlichen Landesdienstes schlicht ignoriert worden. Diese Behörden halten die Ermittlungen zur Lage der Haldenbasis im Verhältnis zum Grundwasser für völlig unzureichend und die Art der geplanten Haldenabdeckung für fachlich fehlerhaft sowie rechtlich unzulässig."

Sie weisen beide darauf hin, dass von K+S selbst erstellte und eingebrachte Gutachten vom LBEG dagegen "trotz einer Vielzahl grober Fehler und Defizite akzeptiert und in Stellungnahmen ab- oder nur geringfügig umgeschrieben werden".

"Gesicherte Erkenntnisse von anderen Standorten zur Struktur und Durchlässigkeit solcher Halden sowie den dazugehörigen Grundwassersalzfahnen sollen mit dem fadenscheinigen Argument einer (allerdings weder plausibel begründeten noch bewiesenen) 'andersartigen' Halde und Geologie in Wathlingen weggewischt werden. Mögliche Untersuchungen, die Stand der Technik sind und hier Aufklärung bringen könnten, werden aber strikt abgelehnt. Das spricht für sich", so Tannenberg und Beu.

Seit Jahrzehnten sei das hohe Gefahrenpotential der Rüstungsaltlasten im Wathlinger Bergwerk bekannt, erklären sie. "Dort liegen tausende Tonnen explosiver Munition und zig Tonnen chemische Kampfstoffe. Ein Gutacht er des Landes hat 1990/92 wörtlich vor einer Verseuchung des Grundwassers bei Flutung des Bergwerkes gewarnt", so die beiden.

Die Bürgerinitiativen haben Minister Althusmann noch einmal aufgefordert, wegen der "bisher grob rechtswidrigen Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Kalihaldenabdeckung und wegen des unverantwortlichen Umgangs mit den gefährlichen Rüstungsaltlasten im Bergwerk Niedersachsen-Riedel dem LBEG gegenüber im Rahmen seiner Fachaufsicht tätig zu werden".