Region Hannover
Dienstag, 08.12.2020 - 17:02 Uhr

Kommunen erhalten weitere 10 Millionen Euro von der Region Hannover

Land setzt Beträge für den kommunalen Finanzausgleich fest

REGION

Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: Das Land Niedersachsen hat nun die Eckwerte für die Gemeindeschlüsselzuweisungen 2021 festgesetzt - und geht dabei von einer höheren Bemessungsgrundlage aus als bisher angenommen. Die Konsequenz ist, dass die Städte und Gemeinden und über die Regionsumlage auch die Region Hannover aus diesem Topf 2021 mehr Mittel erhalten als bisher kalkuliert.

 

Regionspräsident Hauke Jagau hat jetzt vorgeschlagen, den finanziellen Spielraum zu nutzen, um die Städte und Gemeinden mit einer Einmalzahlung von weiteren 10 Millionen noch in diesem Jahr zu entlasten. "Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen liegen die Einnahmen aus der Regionsumlage 2021 um 10 Millionen Euro höher als 2020. Diesen Betrag wollen wir vorab an die Kommunen zurückzahlen", erklärt Jagau.

 

Finanzdezernentin Cordula Drautz hatte bereits im November angekündigt, den Kommunen 35 Millionen Euro Regionsumlage zurückzuzahlen. Hintergrund ist, dass der Bund angekündigt hat, den Erstattungsanteil der Kosten der Unterkunft von bisher fast 50 Prozent auf künftig fast 75 Prozent zu erhöhen. "An dieser Entlastung möchten wir die Städte und Gemeinden teilhaben lassen", sagte Drautz.

 

Folgt die Regionsversammlung den Vorschlägen der Verwaltung, könnten die 21 Städte und Gemeinden noch vor Weihnachten eine Einmalzahlung von insgesamt 45 Millionen Euro erhalten. "Wir haben die Region Hannover immer als Solidarraum definiert. Wir tragen Lasten gemeinsam, sollten aber auch bei den Einnahmen das Solidarprinzip anwenden", betont Jagau. Die Regionsversammlung entscheidet in ihrer Sitzung am Dienstag, 15. Dezember 2020, über den Vorschlag.

 

Teilrückzahlung

je Kommune

Barsinghausen

944.802 €

Burgdorf

817.288 €

Burgwedel

698.634 €

Garbsen

1.778.425 €

Gehrden

404.292 €

Hannover

26.362.719 €

Hemmingen

548.724 €

Isernhagen

847.614 €

Laatzen

1.190.611 €

Langenhagen

2.384.805 €

Lehrte

1.312.662 €

Neustadt

1.288.224 €

Pattensen

415.820 €

Ronnenberg

655.044 €

Seelze

962.398 €

Sehnde

617.136 €

Springe

760.647 €

Uetze

578.733 €

Wedemark

901.584 €

Wennigsen

362.280 €

Wunstorf

1.170.826 €

Summe

45.003.268 €

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