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Wedemark
Donnerstag, 19.11.2020 - 12:55 Uhr

Keine Einwohnerbefragung zum Gewerbegebiet Neuer Hessenweg und Autobahnanschluss Bissendorf-Wietze

WEDEMARK

Eine Einwohnerbefragung zur Entwicklung des Areals nördlich Neuer Hessenweg wird nicht durchgeführt. Das hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wedemark beschlossen. Auch zu einer weiteren Autobahnanschlussstelle in Bissendorf-Wietze wird es keine Befragung geben, wie die Gemeindeverwaltung mitteilt.

 

Der Verein Bürger für eine lebenswerte Wedemark BLW e.V., die Bürgerinitiative Gailhof und der Bürgerverein Gailhof hatten angeregt, sowohl zur Entwicklung des Gebietes am Neuen Hessenweg als auch zu Installation einer Autobahnzufahrt für Bissendorf-Wietze eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Dieses Anliegen lehnte der Verwaltungsausschuss nun ab.

 

"Aufgrund eines jahrelangen Beteilungsverfahrens hat der Gemeinderat in diesem Jahr beschlossen, die Planung für eine Gewerbeansiedlung in Gailhof zu starten. Bereits 2012 begann der umfangreiche Beteiligungsprozess, mit zahlreichen Workshops zur Zukunft der Wedemark. Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Wedemark schufen den Entwurf eines Gemeindeentwicklungsplanes. Der fertige Planentwurf ist über fast zwei Jahre in allen Ortsräten mit Bürgerinnen und Bürgern, den Ausschüssen und schließlich im Rat beraten beschlossen worden. Teil des Gemeindeentwicklungsplanes ist die Entwicklung in Gailhof", so die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag, 19. November 2020.

 

Sie führt weiter aus: "Im Mai 2019 wurden in einem Bürgerworkshop die im Gemeindeentwicklungsplan vorgesehenen Gebiete erneut diskutiert. Auch die Beratung der Ortsräte und Fachausschüsse im August fanden ebenfalls als Beteiligungs- und Mitwirkveranstaltung statt. Diese Ergebnisse wurden umfangreich in die weiteren Planentscheidungen eingebunden."

 

"Selbst in den anschließenden formalen Verfahrensschritten wurden allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich länger als gesetzlich vorgeschrieben, die Möglichkeit gegeben, ihre Anregungen und Einwände zum Vorhaben einzubringen. Ein Großteil der Anregungen flossen, dort wo es technisch und gesetzlich möglich war, in die Planungen ein. Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse der nahen Anlieger berücksichtigt worden, denn fast ausschließlich Bürgerinnen und Bürger aus Gailhof beteiligten sich an diesem Verfahrensschritt. Aus Meitze kamen nur wenige Einwendungen und Hinweise, aus anderen Orten kamen nur zwei Hinweise. Eine Gemeindeweite Befragung, zusätzlich zum bisherigen überaus intensiven Beteiligungsprozess ist für den Verwaltungsausschuss vor diesem Hintergrund nicht zweckdienlich", so die Gemeinde Wedemark.

 

Auch für die Schaffung einer Autobahanschlussstelle sei eine Einwohnerbefragung nicht sinnvoll. Sie liege nicht im Kompetenzbereich einer Gemeinde und könne damit formal nicht Gegenstand einer Befragung nach § 35 NKomVG sein. Auf Seiten von Bund und Land gebe es keine Pläne, eine solche Anschlussstelle zu schaffen. Zudem sei fraglich, ob es nach den gültigen Regelungen zum Autobahnbau überhaupt zulässig ist, dort eine weitere Auf- beziehungsweise Abfahrt zu schaffen.

 

Ungeachtet dieser Umstände werde die Gemeinde Wedemark im kommenden Jahr einen "Runden Tisch" unter Beteiligung der kommunalen Gremien, Fachleuten und der Bundesautobahnverwaltung in dieser Angelegenheit initiieren, wie die Gemeindeverwaltung mitteilt.

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