CDU/FDP-Gruppe fordert Änderung der Wahlordnung für mehr Sicherheit von Kommunalpolitikern

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Sehnde fordert, dass eine Veröffentlichung der Straße und der Hausnummer bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge der Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen nur mit einer Einwilligung dieser erfolgt. Bisher werden bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge alle Kandidatinnen und Kandidaten grundsätzlich mit der Wohnanschrift gelistet und über die Presse veröffentlicht. Einzig die Weglassung der Wohnanschrift auf dem Stimmzettel ist rechtlich in der Kommunalwahlordnung verankert.

Einen entsprechenden Antrag hat die Gruppe jetzt dem Bürgermeister vorgelegt. Darin fordert sie die Verwaltung auf, mit den zuständigen Stellen der niedersächsischen Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um eine entsprechende Änderung der Landeswahlordnung herbei zu führen. "Der Freistaat Bayern hat diesen Schritt bereits im November 2019 vollzogen", wie die Gruppe aus CDU/FDP mitteilt.

"In Anbetracht der zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitiker/innen in den letzten Jahren, bedarf es eine Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und eine rechtliche Verankerung, dass die Einholung der Einwilligung zur Veröffentlichung der Wohnanschrift verpflichtend wird", so Manuela König, Initiatorin des Antrags und CDU-Mitglied aus Sehnde-Ilten.

Der gesellschaftliche Wandel zeige, dass "die Angriffe auf Personen, die ihre Meinung öffentlich äußern, nicht nur in den sozialen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen erfolgen, sondern vermehrt auch im privaten Bereich, bei denen der Wohnort aufgesucht wird. Hier können folgende Beispiele aufgeführt werden: Arnd Focke, ehemaliger Bürgermeister von Nienburg, der nach Morddrohungen, Drohanrufen und einem verkratzten Auto sein Amt 2020 niederlegte. Helma Spöring, ehemalige Bürgermeisterin von Walsrode, auf deren Grundstück ein Auto im Dezember 2019 explodierte. Abschließend sei der Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke genannt, welcher im Juni 2019 vor seinem Wohnhaus mit einem Schuss aus einer Waffe getötet wurde", so die CDU/FDP-Gruppe.

Ausgangspunkt für die Antragsstellung war ein gemeinsames Gespräch zwischen Manuela König und Diana Rieck-Vogt, Vorsitzende des CDU-Ortsverband Hannover-Mitte, bei dem thematisiert wurde, dass es immer schwieriger werde, Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahlen zu finden. "Ein Grund hierfür kann sein, dass schon mit der Bekanntgabe einer Kandidatur die Adresse der Bewerber/innen bekanntgegeben werden muss", so die Politiker.

Klaus Hoffmann, CDU/FDP-Gruppensprecher, unterstützt die Initiative seiner Mentee: "Aufgrund dieser ernstzunehmenden Entwicklung der Gesellschaft ist ein Antrag, der die Relevanz des Datenschutzes und die Sicherheit von Kommunalpolitiker/innen durch eine rechtliche Handlungsanweisung verdeutlicht, sinnvoll. Die Privatsphäre und der persönliche Schutz von Kommunalpolitiker/innen muss gewährleistet sein, denn eine Demokratie benötigt Bürger/innen, die sich in die Gesellschaft einbringen, sich wählen lassen und dabei frei von Ängsten um ihr Leben und das ihrer Familie sind", so Hoffmann.