CDU und Piraten irritiert über "Spielchen" der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan

Die Gruppe CDU-Piraten im Stadtrat Lehrte ist "irritiert und auch schwer enttäuscht" über das Verhalten der Mehrheitsfraktionen zum Feuerwehrbedarfsplan in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz (HWLF) am 15. September 2020, wie die Gruppe am heutigen Mittwoch, 16. September, in einer Pressemitteilung erklärt.

"Seit Monaten ist der Feuerwehrwehrbedarfsplan nun bekannt und plötzlich melden die Mehrheitsfraktionen Beratungsbedarf an", moniert die Gruppe. "Normalerweise haben wir immer Verständnis, wenn Gruppen oder Fraktionen Beratungsbedarf anmelden, weil wir das bei manchen Themen auch haben", macht Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Vorsitzender der Gruppe CDU-Piraten, deutlich. Hier sehe die Situation aber ganz anders aus: "Der Feuerwehrbedarfsplan trägt das Datum 16. Februar 2020 und die Ratsvorlage zum Feuerwehrbedarfsplan wurde am 6. März 2020 veröffentlicht. In der Ausschusssitzung am 24. März war die Vorlage vorgesehen und die Beschlussfassung sollte im Rat am 6. Mai 2020 erfolgen", erläutert Deneke-Jöhrens den geplanten Beratungsdurchlauf.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der Ende März ausgefallenen Sitzung behandelte der zuständige Ausschuss die Vorlage aber erst am 28. April. In dieser Sitzung habe man sich darauf verständigt, dass ein Sachverständiger in der Sitzung am 9. Juni 2020 die Vorlage vorstellen solle und auch interessierte Ortsräte die Möglichkeit der Vorstellung durch die Verwaltung erhalten können. "Dies kann jeder im Protokoll des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz vom 28. April 2020 nachlesen", ergänzt Marcel Haak (CDU), der in der Sitzung anwesend war, als diese Vorgehensweise besprochen wurde.

In der Sitzung vom 9. Juni 2020 erfolgte dann unter TOP 7 die Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen. "Nach dieser ausführlichen Vorstellung erfolgten kritische Nachfragen durch unseren Gruppenvorsitzenden Deneke-Jöhrens und von Seiten der Mehrheitsfraktionen haben die Kollegen Wiechmann und Clement von der SPD Fragen gestellt", stellt Ralf Wengorsch (CDU), ebenfalls Mitglied im HWLF und am 9. Juni anwesend, fest. "Wir haben immer wieder regelmäßig in unserer Fraktion und mit unserem Gruppenpartner Die Piraten ausführlich über das Thema Feuerwehrbedarfsplan diskutiert", ergänzt Deneke-Jöhrens. Dies seien "nicht immer leichte und zum Teil auch kontroverse Diskussionen gewesen". Auch in einigen Ortsräten sei bereits vor der politischen Sommerpause der Feuerwehrbedarfsplan behandelt worden.

Am 4. September habe dann die Verwaltung die Vorlage 102/2020 veröffentlicht. Diese nehme Bezug auf die am 6. März veröffentliche Vorlage und legt zu dem Feuerwehrbedarfsplan einen Beschlussvorschlag vor. "Diese Vorlage führt zu keinen neuen Erkenntnissen", macht Marcel Haak deutlich. Die CDU-Fraktion habe am 7. September über diese Vorlage in ihrer Fraktionssitzung gesprochen und war bereit für die Diskussion im Ausschuss. "Wir wundern uns sehr, dass die Mehrheitsfraktionen das nicht waren", ergänzt Marcel Haak. Die CDU-Vertreter seien fassungslos gewesen, dass die Mehrheitsfraktionen nicht einmal beraten wollten. Seit der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans durch den Sachverständigen seien drei Monate vergangen. "Die Mehrheitsfraktionen hatten reichlich Zeit zur Beratung", ergänzt Deneke-Jöhrens. Die Gruppe CDU-Piraten sei enttäuscht, dass es keine Diskussion und Beratung gegeben habe. "Die SPD, Grüne und Linke hätten dies auch vorher ankündigen können, denn dann hätten sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden den Weg zur Ausschusssitzung sparen können", so Ralf Wengorsch und spielt damit auf die interessierten Feuerwehrmitglieder an, die nach der Absetzung dieses für die Stadt wichtigen Themas enttäuscht die Sitzung verlassen haben. "Das ist kein Ruhmesblatt der Lehrter Kommunalpolitik gewesen", findet Deneke-Jöhrens. "Als Feuerwehrkamerad würde ich mir verkaspert vorkommen." Der Feuerwehrbedarfsplan sei zu wichtig für die Entwicklung der Feuerwehr in Lehrte, dass derartige Spielchen durch die Mehrheitsfraktionen akzeptabel sind. Die Gruppe CDU-Piraten stehe zur Feuerwehr in Lehrte und den Ortsteilen. "Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen schnellstmöglich diese Blockade beenden und wir den Feuerwehrbedarfsplan beschließen können", ergänzt Marcel Haak. Der Feuerwehrbedarfsplan stärkt insbesondere auch die Ortswehren und erkennt die in den vergangenen Jahren angestiegenen Aufgaben dieser Wehren an.

"Die Streichung im Nachtragshaushalt bei Fahrzeugen für die Feuerwehr passt ins schwache Bild, welches die Mehrheitsfraktionen beim Thema Feuerwehr in der HWLF-Sitzung am 15. September abgegeben haben", schließt Deneke-Jöhrens.