CDU-Gemeindeverband Uetze: "Die neue Strabs für Uetze ist ein Erfolg"

In der jüngsten Ratssitzung hat der Rat der Gemeinde Uetze mit den Stimmen der CDU, Grünen, Freien und BALU eine erneuerte Straßenausbausatzung für Gemeindestraßen, die generalüberholt werden müssen, verabschiedet. Es bleibe dabei, dass Ausbaubeiträge einmalig erst dann anfallen, wenn konkret eine Straße grunderneuert wird, so der CDU-Gemeindeverband Uetze in einer Pressemitteilung.

"Die anderen Möglichkeiten (Deckung über die Grundsteuer oder jährlich wiederkehrende Ausbaubeiträge) wurden von allen Ratsparteien verworfen, weil man sich einig war, dass sie mehr Nachteile und Ungerechtigkeiten bringen, als die einmalige Erhebung. Bedauerlich war, dass die SPD mit ihrem Vorschlag, pauschal für alle Anlieger die Beiträge um 10 Prozent abzusenken, übers Ziel hinausgeschossen ist und deshalb die erneuerte Satzung insgesamt abgelehnt hat. Ihr Ansinnen wurde von der Ratsmehrheit als populistisch und von den Gemeindefinanzen nicht zu decken, abgelehnt", erklärt der CDU-Gemeindeverband.

CDU-Fraktionschef Dirk Rentz begründete die Ablehnung so: "Die Gemeindeschulden würden über Gebühr wachsen beziehungsweise alle Uetzer müssten über die Finanzzuweisungen an den Gemeindehaushalt den Ausfall zahlen. Daher würde der Vorschlag wahrscheinlich schon bei der Kommunalaufsicht scheitern. Ein Rechtsanwalt stand uns hier zur Rechtsberatung zur Seite."

Ziele der beschlossenen erneuerten Satzung seien viel mehr "niemanden mehr als bisher zu belasten, möglichst viele Anlieger zu entlasten und die Grenzen der Gemeindefinanzen einzuhalten".

Konkret bedeute dies, dass niemand stärker belastet werde, als bisher nach der alten Satzung, es eine Entlastung der Eckgrundstücke gibt (25 Prozent Entlastung pro anliegende Straße), es eine Entlastung der Anlieger von stark befahrenen Durchgangs- und Verbindungsstraßen gebe, neue Stundungsmöglichkeiten möglich seien, die Verrentung der Belastungen auf Wunsch möglich ist und die Entlastung aller Steuerbürger durch eine erweiterte Förderung des Landes möglich werde. So sollen Fördermittel des Bundes/des Landes/der Region direkt an die Anlieger weitergegeben werden.

"Das ist eine wirkliche Verbesserung. Mehr ist nicht verantwortbar. Es ist ein gutes Ergebnis ausgewogener, nachhaltiger CDU-Politik in Zusammenarbeit mit ihren Koalitionären", betont der CDU-Gemeindeverband abschließend.