Elektrische Ladeinfrastruktur: SPD nimmt Stellung zu CDU-Aussagen

Zur Presseerklärung des CDU-Stadtverbands Lehrte vom gestrigen Dienstag, 27. Juli 2020, unter der Überschrift "Elektrische Ladeinfrastruktur in Lehrte: CDU wundert sich über SPD-Kritik" erklärt Ekkehard Bock-Wegener, Vorsitzender der SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt und Mitglied des Bau- und Verkehrsplanungsausschusses des Rats der Stadt Lehrte:

"Die CDU irrt. Sowohl im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz als auch in der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Lehrte ist geregelt, dass Anfragen von Ratsmitgliedern, die kommunale Angelegenheiten betreffen, an den Bürgermeister zu richten sind. Andere Adressaten sind nicht vorgesehen. Die Frage, ob für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Lehrte ein Förderantrag gestellt wird, ist eine solche kommunale Angelegenheit.

Im Übrigen halten wir es seitens der SPD grundsätzlich für richtig, ab und zu nachzufragen, ob und wie gefasste Beschlüsse umgesetzt werden.

Unabhängig davon begrüßt die SPD ausdrücklich das Engagement der Stadtwerke für den Ausbau der Stromtankstellen in Lehrte, nicht zuletzt deshalb, weil aus den Ladesäulen ausschließlich Ökostrom fließt, der aus europäischen Wasserkraftwerken stammt."