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Lehrte
Freitag, 10.07.2020 - 12:26 Uhr

"Investitionsstau auflösen": Ratsmehrheit fordert Nachtragshaushalt für 2020

LEHRTE

"Noch im Mai hat der Rat der Stadt Lehrte in großer überparteilicher Einmütigkeit den Haushalt für 2020 beschlossen. Doch bereits kurz nach dem Beschluss verhängte Bürgermeister Prüße eine Investitionssperre", so die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

 

Wichtige Projekte, wie die Planungen zu den Neubauten des Gymnasiums und des Schulzentrums Süd könnten nicht wie vorgesehen umgesetzt werden, erklären die Politiker. Die Ratsmehrheit sieht darin ein Versäumnis der Stadtverwaltung, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gibt. "Bereits im Mai hätte sich der Bürgermeister vom Rat die Genehmigung für notwendige Kredite holen können", kritisiert der finanzpolitische Sprecher der SPD, Dr. Bodo Wiechmann. Er ergänzt: "Wir wären bereits im Mai dazu bereit gewesen, gemeinsam mit dem Bürgermeister den Investitionsstau aufzulösen."

 

Im Finanzausschuss am 7. Juli habe die rot-grün-rote Ratsmehrheit daher einen Änderungsantrag für einen Nachtragshaushalt gestellt. "Wir wollen das Budgetrecht wieder in die Hände des Rates nehmen und mit einem Nachtragshaushalt die Investitionssperre aufheben", unterstreicht Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

 

Für den 14. Juli ist eigens eine Sondersitzung des Finanzausschusses für die Beschlussfassung anberaumt worden. "Es wird erwartet, dass Bürgermeister Prüße (CDU) auf den Vorschlag der Mehrheit eingeht und einen Nachtragshaushalt befürwortet", führt der Finanzausschuss- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Licht (SPD) aus. "Wir würden das sehr begrüßen, damit es bei wichtigen Investitionen zur Ausstattung von Kitas, Schulen und Feuerwehr für die Lehrterinnen und Lehrter vorangeht."

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