Umweltschutzverein unterstützt Protest gegen das "Planungssicherstellungsgesetz"

Zu einem bundesweiten "Protesttag für die dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau" haben die Verbände der Stromtrassengegner am 24. Mai 2020 zwischen 15 und 18 Uhr aufgerufen. Es soll direkt an den geplanten Stromautobahnen (in der Region Hannover in Garbsen) unter Beachtung der Corona-Abstandsregeln demonstriert werden.

"Anlass ist das vom Bundestag in einer Nachtaktion verabschiedete Gesetz, dass künftig öffentliche Erörterungstermine für Großprojekte komplett entfallen können", so der Umweltschutzverein in Isernhagen und Umgebung in einer Pressemitteilung. Der Verein ist der Überzeugung, dass "dies der Akzeptanz der Bevölkerung zuwiderläuft und der Energiewende damit einen Bärendienst erwiesen wird".

Siegfried Lemke, vom Arbeitskreis Energiewende/Südlink, zugleich niedersächsischer Sprecher im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink, erklärt dazu: "Im Zeichen von Corona laufen alle Planungen zu Gunsten von Tennet und Co. und zu Lasten der Stromkunden weiter. Die Einwendungen der BIs und deren Rechtsanwaltsbüro Baumann, die Verfahren wegen der Unmöglichkeit einer ordentlichen Bürgerbeteiligung auszusetzen, wurden abgewiesen. Jetzt setzt die Regierung mit Unterstützung bzw. Duldung der meisten Parlamentsparteien noch einen drauf und hat dieses Verfahren im Schnelldurchgang ohne Anhörungen und Diskussion gesetzlich festgeschrieben. Wir sind zwar in Isernhagen nicht mehr direkt betroffen von der Südlink-Trasse, trotzdem bitten wir um Unterstützung des Protesttages: Es geht nicht um große Demos, sondern um kreative Ideen für Protestaktionen unter Einhaltung sämtlicher Krisenvorschriften. Machen Sie dieses Vorgehen bekannt und wenden Sie sich mit Ihrem Protest an Ihre Abgeordneten."