Die Linke: "IGS-Neubau günstiger machen, statt Grundsteuern und Gebühren drastisch zu erhöhen"

BURGDORF

"Die geplante deutliche Erhöhung der Grundsteuern und die geplante Gebührenerhöhung für die Außengastronomie um 20 Prozent - obwohl die Gasstätten wegen der Coronakrise keine Umsätze machen konnten - zeigen in dramatischer Weise, wie es um die Finanzen der Stadt Burgdorf bestellt ist", so der Burgdorfer Ratsherr der Linken, Michael Fleischmann. "Die sind bestenfalls auf Sand gebaut", erklärt er in einer Pressemitteilung und fügt hinzu: "Im Rathaus regiert das blanke finanzielle Chaos."

Fleischmann weiter: "Jetzt rächt sich die jahrelange Misswirtschaft, bei der für Prestigeprojekt wie den Umbau der Innenstadtstraßen oder das Aufmöbeln des Stadtparks Millionen gegen meine Stimme verpulvert wurden, anstatt in den zurückliegenden, wirtschaftlich guten Jahren finanzielle Rücklagen zu bilden. Alle anderen Parteien, auch FDP und CDU, die sich gern als die großen Finanzsanierer präsentieren, haben diese Projekte beschlossen und so die Verschuldung der Stadt in die Höhe getrieben. Das fliegt ihnen jetzt in der Krise um die Ohren. Wenn es nicht gelingt, die Notbremse zu ziehen, drohen im Zuge der schweren Wirtschaftskrise und damit verbundener massiver Steuerausfälle weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, das Streichen von Zuschüssen an Vereine, Initiativen und Verbände, bis zum Schließen von städtischen Einrichtungen wie Schwimmbad und Bücherei. Die Zeche dafür zahlen wie immer die 'kleinen Leute', die schon jetzt von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. Soweit darf es nicht kommen."

Nach Fleischmanns Ansicht müsse nach Einsparpotenzialen bei den geplanten städtischen Investitionen gesucht werden, "um Schlimmstes zu verhindern". Der größte "Brocken" ist der Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS), der nach seiner Ansicht weniger üppig ausfallen sollte. Er wünscht sich, dass die Oberstufe im bisherigen IGS-Gebäude, der ehemaligen Realschule untergebracht wird. Der Neubau würde dann bis zu fünf Millionen Euro weniger kosten.

Weitere Einsparpotenziale würden sich womöglich durch Kooperationen mit Oberstufen anderer Schulen wie dem Gymnasium ergeben. Fleischmann hat einen Ratsantrag (dieser steht unter diesem Text zum Download bereit) eingebracht, nach dem die Stadtverwaltung das genaue finanzielle Einsparpotenzial ermitteln soll. "Die geplante Grundsteuererhöhung und Gebührenerhöhungen könnten dann entfallen, ebenso wie zukünftige Steuer,- Gebühren- und Abgaben-Erhöhungen sowie Kürzungen beim Service für die Burgdorfer/innen", so Fleischmann.

"Die Unterbringung der IGS-Oberstufe im ehemaligen Realschulgebäude ist schulorganisatorisch nicht schön, aber vor dem Hintergrund der desolaten Finanzsituation der Stadt vertretbar", ist Fleischmann überzeugt. "Denn eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss das Gesamtwohl der Stadt und damit die Interessen aller Burgdorferinnen und Burgdorfer im Auge haben."