CDU und FDP fordern Stundung der Gewerbesteuer bis Mitte August

Mit einem Antrag zur Stundung der Gewerbesteuer, die direkt von den Kommunen festgelegt und erhoben wird, für zunächst drei Monate will die FDP-Fraktion der Stadt Burgdorf zusammen mit ihrem Gruppenpartner Unternehmen in Burgdorf in der aktuellen Krise entlasten. Hierzu Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze: "Wir streben zusammen mit unserem Gruppenpartner eine schnelle Entlastung für Unternehmen durch die pauschale und zinslose Stundung der Gewerbesteuer für drei Monate in Burgdorf an." Diese Stundung soll zunächst bis zum 15. August 2020 gelten.

Angesichts drohender Umsatzeinbrüche und möglicher Unternehmensschließungen durch die Corona-Krise beantragte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf am vergangenen Freitag, den 27. März, eine Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate (der Antrag steht unter diesem Text als PDF zum Download bereit).

"In dieser Krise geht es jetzt für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dafür muss die Kommune auch ihren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist", erklärt Mario Gawlik, Vorsitzender der FDP Burgdorf-Uetze, zu dem gemeinsamen Antrag der FDP/CDU-Gruppe. Er hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit der Rat parteiübergreifend handeln und gemeinsam Verantwortung für die Unternehmen in der Region übernehmen könne.

"Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir unseren Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation hoffentlich beruhigt hat. Damit sichern wir die lokale Versorgung der Bevölkerung und schützen Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind", so Gawlik weiter.

Im Haushaltplan 2019/2020 wurden seinerzeit 8,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Bei dreimonatiger Stundung würde die Stadt vorübergehend auf rund zwei Millionen Euro verzichten. Zahlen, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie längst Makulatur sind, denn durch die Schließung der meisten Geschäfte werden auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Ein Umstand, mit dem Ende 2018, als der Haushaltsplan aufgestellt wurde, niemand rechnen konnte. Die Summe der zu stundenden Gewerbesteuerzahlungen wird daher um einiges geringer ausfallen.