Lehrte
Donnerstag, 26.03.2020 - 14:47 Uhr

Kita- und Kindertagespflege-Gebühren werden ab April ausgesetzt

Aufn.:

LEHRTE

In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, 25. März 2020, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lehrte grünes Licht dafür gegeben, für die Zeit ab dem 1. April die Kita-Gebühren (Update 16:20 Uhr: hier mit sind nach Informationen der Stadtverwaltung "sämtliche Gebühren" gemeint, also auch die Gebühren für das Essen) auszusetzen. Gleiches gilt für die Gebühren für die Ananspruchnahme der Kindertagespflege. Dadurch sollen Familien in diesen schwierigen Zeiten möglichst schnell und unbürokratisch finanziell entlastet werden. Dies gilt auch für die Eltern, die derzeit die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, da sie in systemrelevanten Bereichen derzeit unabdingbar sind.

 

Die Stadt Lehrte empfiehlt den freien Trägern ebenso zu verfahren. Die ausbleibenden Elternbeiträge werden im Rahmen der Defizitverträge ausgeglichen.

 

Erstattet werden soll der gesamte April, auch wenn die Kitas beispielsweise schon wieder am 20. April öffnen sollten. Dadurch sollen die im März "zu viel" gezahlte Tage kompensiert werden.

 

Familien, die der Stadt Lehrte eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Die Gebühren werden nicht mehr eingezogen. Familien, die einen Dauerauftrag eingerichtet haben oder die Überweisungen manuell tätigen, werden gebeten, die April-Zahlung eigenständig zu stornieren. Falls dies seitens der Eltern nicht gewünscht oder zeitlich nicht mehr möglich ist, werden die gezahlten Gebühren erstattet.

 

Um diese Vorgehensweise auf rechtlich sichere Beine zu stellen, ist es notwendig, dass der Rat der Stadt Lehrte eine entsprechende Satzungsänderung beschließt. Dies könnte frühestens in der Ratssitzung am 6. Mai 2020 erfolgen.