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Region Hannover
Freitag, 20.03.2020 - 14:33 Uhr

FDP-Fraktion Region Hannover unterstützt Mittelstandsinitiative der LIM

REGION

Der stellvertretende niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Nagel, zugleich Mitglied im Vorstand der Liberalen Mittelstandsvereinigung (LIM) Niedersachsen, betont: "Unsere Wirtschaft profitiert sehr stark von Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges in der sozialen Marktwirtschaft, der größte Arbeitgeber mit Regionalbezug sowie Unterstützer vieler sozialer Einrichtungen. Sie arbeiten zumeist leise, besonnen und verlässlich. Das bedeutet jedoch auch, dass die Gefahr in einer Rezession und infolge Auswirkungen von Epidemien und Pandemien dort besonders starke Auswirkungen hervorrufen können.“

 

In diesen Tagen der Sorge und Beunruhigung der Wirtschaft durch das Corona-Virus und den davon ausgehenden Arbeitsbedingungen müssten Mittelständler erst recht Hilfe und Unterstützung bekommen, fordert Nagel. Es dürfe in keinem Fall eine - wenn auch nur geringe - zusätzliche Belastung aufkommen, die den Unternehmen eine Erschwerung der situativen Lage des wirtschaftlichen Abschwungs und der gesundheitlichen Ausnahmesituation der Mitarbeiter aufbürde. Der wirtschaftlich starke Mittelstand dürfe darunter nicht unzumutbar leiden oder gar zur Aufgabe gezwungen werden. Absagen von Veranstaltungen, Abnahmeverpflichtungen, die dementsprechend nicht eingehalten werden können, Beschaffungsausfälle von Produktionsgütern zur Weiterverarbeitung, Absatzschwierigkeiten durch Handelsausfällen, Personalausfälle durch Krankheit oder Quarantäne seine starke Herausforderungen für kleine mittelständische Unternehmen.

 

Eine zusätzliche Verunsicherung wie die Arbeitsplatzbeschreibung und das Arbeitsplatzschutzgesetz seien in diesem Ausnahmezustand kontraproduktiv. Auch eine Anhebung von der Dieselsteuer auf eine Höhe der Benzinsteuer sei fatal, da die meisten Unternehmen diese Fahrzeuge als Pkw, Lkw und Nutzfahrzeuge im Fuhrpark vorhalten.

 

Die FDP-Regionsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Region Hannover gestern diverse Informations- und Unterstützungsangebote an die Wirtschaft in der Region zu Fragen der Kurzarbeit und zur Liquidität, zu Hilfs- und Förderprogrammen, zum Schutzschild der Bundesregierung, zu Landesbürgschaften und weiteren Hilfsprogrammen in der jetzigen Corona-Krise avisiert hat und unterstützt die diesbezüglichen zusätzlichen Aktivitäten des Wirtschaftsdezernenten der Region Hannover Ulf-Birger Franz mit der Wirtschaftsförderung der Region Hannover. Die Möglichkeit der Erst-Kontaktaufnahme ist unter den Mail-Adressen Opens window for sending emailwirtschaftsfoerderung(at)region-hannover.de für den Zuständigkeitsbereich der Region Hannover in den 20 Städten und Gemeinden im Umland Hannovers und für die Stadt Hannover unter Opens window for sending emailwirtschaftsfoerderung(at)hannover-stadt.de möglich.

 

Die FDP-Regionsfraktion schließt sich darüber hinaus den folgenden Forderungen der FDP Niedersachsen an:

1. Einrichtung einer gemeinsamen Beratung (Task Force) für Unterstützungs-leistungen bei Land, NBank, IHK, Handwerkskammer, Bundesagentur für Arbeit und Dehoga.

2. Eine gemeinsame Hotline und ein Onlineportal zur Beratung und schnellen Beantragung von Hilfen zur Lohnfortzahlung und Quarantäneerstattung.

3. Ein gemeinsames Bürgschaftsprogramm durch NBank und NBB für betroffene Unternehmen, besonders wichtig sind Bürgschaftsdauer, vereinfachte Nachweise und Bonitätsprüfung sowie eine verkürzte Bearbeitungsdauer.

4. Einen Stabilitätsrat/Eine Expertengruppe, das/die der Landesregierung weitere Maßnahmen empfiehlt – bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, des Handwerks, Tourismus, aus Banken und der Bundesagentur für Arbeit.

5. Die sofortige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bei Übernahme der Sozialabgaben für 12 Monate (Kurzarbeitergeld Null).

6. Bei Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Ausbruch des Corona-Virus bereits in Kurzarbeit waren, wird die bisherige Dauer der Kurzarbeit nicht angerechnet.

7. Die Einführung der degressiven AfA als Wachstumsimpuls aus der Krise.

8. Die Senkung der Stromsteuer für eine schnelle und unbürokratische Entlastung von Unternehmen.

9. Beschleunigte Investitionen durch gesetzliche Planfeststellungsbeschlüsse anstelle von Verwaltungsverfahren.

10. Eine Aufstockung der Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht um 50 Mitarbeiter für schnellere Genehmigungen.

11. Eine Entlastung von Unternehmen durch den Wegfall der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen.

 

Die FDP-Regionsfraktion unterstützt des Weiteren die zusätzlichen Forderungen des Liberalen Mittelstandes Niedersachsen LIM:

1. Keine zusätzlichen Auflagen wie zum Beispiel Weiterbildungsmaßnahmen während einer Kurzarbeit.

2. Keine weiteren Steuererhöhungen wie bspw. die Dieselsteuer.

3. Keine Arbeitsplatzauflagen beim Home-Office

4. Die Anpassung der Steuervorauszahlung, basierend auf den Berechnungsjahren 20017/2018, auf die Ausfälle des Jahres 2020 sofort vorzunehmen.

5. Unterstützung für Klein- und Mittelständler sowie Startups unverzüglich und unbürokratisch umzusetzen, um Zahlungsschwierigkeiten vorzubeugen, die zu Konkursen führen können.

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