Bürgerinitiativen fordern vor dem Landtag den Stopp von Kalihaldenabdeckungen

Am 26. Februar 2020 hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen (BI) aus Giesen, Ronnenberg, Uetze und Wathlingen vor dem Niedersächsischen Landtag gegen Kalihaldenabdeckungen und für die Beseitigung der Halden demonstriert.

An diesem Tag stand im Landtag der - von der FDP unterstützte - Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung, den niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten. Ziel dieses Antrages war, Kalihalden nicht mehr als Deponieraum einzuplanen und (wie in Wathlingen und Ronnenberg geplant) mit mineralischen Abfällen abzudecken.

"Eine Anhörung von kritischen Experten und Initiativen im Fachausschuss zu diesem Thema hatten die Fraktionen von SPD und CDU im Vorfeld abgelehnt", so die Bürgerinitiativen.

"Über 50 Teilnehmer der Kundgebung ließen sich von dem ungemütlichem Wetter  nicht abhalten und haben ein starkes Signal des Protestes an die Landesregierung gesendet", berichtet Wolfgang Tannenberg, Vorsitzender der BI Umwelt Uetze. "Es darf nicht zugelassen werden, dass Firmen, wie K+S mit der Abfallentsorgung Gewinne auf Kosten von Umwelt und Anwohnern machen - die haben unter jahrzehntelangem Lkw-Verkehr, Lärm und Staub zu leiden."

Tannenberg weist darauf hin, dass die Kalihalden in Niedersachsen Grundwasser und Oberflächengewässer gefährden. "Salze und Schadstoffe werden durch Niederschläge nach und nach ausgewaschen und in die Umwelt getragen."

Er kritisiert, dass "der niedersächsische Abfallwirtschaftsplan in seiner aktuellen Fassung die Abdeckung der im Land verteilten Kali- oder besser Salzhalden mit belastetem Bauschutt und Boden sowie unter anderem mit Schlacken aus Kohlekraftwerken und der Industrie favorisiert. Das ist aber nur eine scheinbare Lösung."

"Die Landesregierung hält unverständlicherweise an den Halden-Abdeckungen fest, obwohl auch diese die Bildung und den Abfluss von salzigen Wässern nur verzögern, aber nicht unterbinden können", sagt Holger Müller, Vorsitzender der BI Umwelt Wathlingen. "Es gibt keine positiven Langzeiterfahrungen mit solchen Abdeckungen, wie der in Sehnde bereits errichteten. Da keine wirksamen Basisabdichtungen unter den Halden vorhanden sind, gehen selbst die Betreiber davon aus, dass es auch weiterhin zu Versickerungen aus den porösen Halden ins Grundwasser kommt."

Nach Aussage von Müller bedeuten die Abdeckungen mit riesigen Mengen mineralischer Abfälle einen enormen zusätzlichen Flächenverbrauch und zusätzliche Schadstoffe. Durch ihr Gewicht könnten sie die Halden noch weiter ins Grundwasser drücken, so dass diese auch an der Basis aufgelöst werden.

Aus Sicht der Bürgerinitiativen handelt es sich bei den Abdeckungen "um klassische Deponien, die den Betreibern hohe Gewinne einbringen. Eine Lösung dieses Problems kann nur in der Beseitigung der Halden liegen – unter anderem durch Rückversatz in noch offene Bergwerke."

"Erschreckend in der Diskussion mit dem Umweltminister vor dem Landtag und in den Redebeiträgen von SPD und CDU war für die Initiativen die offensichtliche Unkenntnis bis hin zu schlichter Ignoranz der Fakten", so Georg Beu von der BI Umwelt Uetze.

"Da behauptet der Redner der CDU fälschlicherweise, es sei in den Bergwerken kein Hohlraum mehr vorhanden. Da behauptet Umweltminister Lies, es handele sich bei den Abdeckungen gar nicht um Deponien. Und warum? Weil die Abfälle nicht deponiert, sondern verwertet, ja sogar recycelt würden. Die Schadstoffe in den Abfällen bleiben bei diesem rein formalen Vorgang allerdings immer Schadstoffe." Laut Beu hat die Abgeordnete Imke Byl aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das treffend als "Greenwashing" bezeichnet.

Die im niedersächsischen Aktionskreis Kali und Salz zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisieren insbesondere, dass "keine gründlichen Untersuchungen der jeweiligen Umweltsituation an den Halden durchgeführt werden, obwohl Fachbehörden anderer Bundesländer diese als Standard ansehen". Achim Bartsch von der BI Umwelt Wathlingen findet es mehr als fragwürdig, dass Informationen, die seitens des Landesbergamtes in Erörterungsterminen bereits zugesagt worden sind, nicht geliefert werden.

Er kritisiert, dass mit den Haldenabdeckungen Fakten geschaffen werden sollen, "obwohl noch viele Fragen offen sind, obwohl Alternativen zu den Abdeckungen nicht geprüft worden sind und obwohl sich das Landesbergamt bezüglich der Zustände an den Halden laufend widerspricht."

Alle vier Vertreter der Bürgerinitiativen sind sich einig, dass das von der Landesregierung letztlich beschlossene (Noch-)Festhalten an den geplanten Haldenabdeckungen "Menschen und Umwelt gegenüber unverantwortlich ist".

"Ein großer Erfolg der Arbeit der Bürgerinitiativen ist die in der Landtagssitzung ganz deutlich gewordene Ablehnung von Haldenabdeckungen über Parteigrenzen hinweg", so die Bürgerinitiativen.