SPD will Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen lassen

In einem Antrag an den Stadtrat fordert die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) prüfen möge,

In ihrer Begründung schreiben die Sozialdemokraten: "In der Stadt Burgdorf gibt es nachweislich zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Insbesondere alleinstehende Bürger mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern und nur einem Haushaltseinkommen sowie Alleinerziehende sind stark betroffen. B-Schein-Berechtigte sind heute zum Beispiel RenterInnen bis zu einer Monatsrente von 1800 Euro oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Monatseinkommen von bis zu 3200 Euro. Potenzielle Investoren zur Errichtung von gefördertem Wohnraum zu verpflichten ist schwierig. Die Gewinnmarge ist gering und im Zweifel werden woanders hochpreisige Wohnungen gebaut. Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft kann die Stadt unmittelbar Einfluss auf die Entwicklung von Wohnquartieren, die Wohnungsgrößen, die Mietpreise und Umsetzungsgeschwindigkeit nehmen. Fördergelder fliessen nicht in private Taschen sondern in öffentliches Eigentum. Es besteht bei kommunalen Wohnungen nicht die Gefahr, dass nach Auslaufen der Förderung es zu einer Umwandlung in Eigentumswohnungen beziehungsweise zu erheblichen Mietsteigerungen kommt."

Die Prüfung solle vor allem folgende Fragen beantworten:

• Wie kann eine Neugründung erfolgreich im Wohnungsmarkt tätig sein und gleichzeitig bezahlbare Wohnungen erstellen?
• Welche rechtlichen Voraussetzungen sind für die Gründung notwendig, um ohne die für öffentliche Unternehmen geltenden Vorschriften des Vergaberechts agieren zu können?
• Wie viel Eigenkapital wird benötigt und wie kann es bereitgestellt werden?
• Gibt es Partner (z.B. lokal tätige Kreditinstitute), die sich an der Gesellschaft beteiligen würden und keine überzogenen Renditeerwartungen haben?
• Haben umliegende Kommunen Interesse an einer Zusammenarbeit bzw. können mit bestehenden kommunalen WBGs in der Nachbarschaft Kooperationen eingegangen werden?
• Gibt es weitere Aufgaben im Rahmen der Stadtentwicklung, die in einer ausgelagerten Gesellschaft schneller und kostengünstiger erledigt werden können?

"Bei der weiteren Befassung mit dem Thema werden sich weitere Fragestellungen ergeben, die in die Prüfung ebenfalls einbezogen werden. Als ersten Schritt erwarten wir einen konkreten Zeitplan, in dem der Bürgermeister darstellt, wann und wie er die Fragestellungen abarbeiten wird", erklärt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.