Straßenausbaubeiträge: "Wofür stehen SPD, Grüne und Linke in Lehrte eigentlich?"

Hinsichtlich der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Lehrte melden sich die Anwohner der Ahltener Backhausstraße, lose organisiert in der Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau, mit einem Leserbrief zu Wort, den wir hier ungekürzt wiedergeben:

"Straßenausbaubeiträge: dieses Thema erregt die Gemüter seit Jahren landauf und landab. Bundesweit und insbesondere dann, wenn Anliegerinnen und Anlieger fürchten müssen, "zur Kasse gebeten zu werden". Auch in Lehrte.

Für den neuen Lehrter Bürgermeister sind Straßenausbaubeiträge "ungerecht". Das hat er im Wahlkampf stets betont und danach handelt er auch. Er hat dem Rat einen Haushaltsplanentwurf ohne Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.

Doch wie reagiert die "Mehrheitsgruppe" im Rat? Wohlwollend oder zumindest konstruktiv? Weit gefehlt! Auch nicht öffentlich, also in der Ratssitzung; nein, mit schriftlichen "Mitteilungen" auf ihrer Homepage und an die Medien; - dankenswerter Weise berichtet der Altkreis-Blitz darüber ausführlich.

Von Wahlgeschenken ohne gedeckten Scheck, billigem Populismus und Geld, auf das der Bürgermeister verzichten wolle, ist dort zu lesen.

Waren es in der ersten Pressemitteilung die "sogenannten freiwilligen Leistungen, die von enormer Lebensqualität in Lehrte sind", das "Frauen-Nachttaxi", die "Sportförderung" und die Defizitabdeckung für die städtischen Bäder, um deren Finanzierung man fürchtete, wenn Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben würden, so findet in der jüngsten "Pressemitteilung", diesmal vom "schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion" die Verknüpfung von Schulessen und Straßenausbaubeiträgen statt.

Darüber müsse nun zwingend "eine öffentliche Debatte" geführt werden, fordert er vehement. - Über das, was - ungerechte - Straßenausbaubeiträge, zumal für ältere Mitbürger, bedeuten, etwa nicht? Kommt es auf Menschen, die sich Ihre Eigentumswohnung oder ihr Haus über viele Jahre als Alterssicherung geschaffen haben und nun horrende Summen zahlen sollen, nicht an?

Gewiss sind Frauen-Nachttaxi, Ganztagsbetreuung und Schwimmbäder wichtige Beiträge zur Lebensqualität. Aber ist es der Erhalt des selbst erarbeiteten Eigenheims im Alter in den Augen dieser "Mehrheitsgruppe" aber nicht?

Kein Wort davon findet sich in den "Pressemitteilungen. "Wahlgeschenke an Grundbesitzer" statt "mehr Lebensqualität"; "Verteuerungen des Schulessens" gegen "Straßenausbaubeiträge", "Einstellung des Frauen-Nachttaxi bei Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen", suggerieren die Pressemitteilungen vielmehr und befeuern damit - gewollt oder auch nicht - eine ebenso sinnlose wie gefährliche Neiddebatte.

Die Kunst der Politik muss darin bestehen, zu einem gerechten Ausgleich aller Interessen zu kommen. - Diesen Versuch unternimmt die "Mehrheitsgruppe" nicht einmal. Sie nimmt die Ungerechtigkeit der heutigen Straßenausbaubeiträge schlicht als Faktum hin, negiert al-so legitime Interessen der einen Seite, um sich umfänglich anderen widmen zu können.

Was treibt die Sozialdemokraten bzw. die "Mehrheitsgruppe" aber?

Wie kann es sein, dass man - durchaus richtig (!) - eine öffentliche Debatte über tatsächliche oder vermeintliche Preiserhöhungen bei den Schul-Mittagessen fordert, aber dass für Einzelne existentielle Problem der Straßenausbaubeiträge vollkommen ausblendet, ja, die die Betroffenen sogar noch als Empfänger von "Wahlgeschenken" diskreditiert?

Wie kann es sein, dass sich "Mehrheits"-Vertreter bis zur Bürgermeisterwahl auf verschiedenen Ebenen an der Suche nach Lösungen beteiligen, (erinnert sei nur an die Abdeckung der zusätzlichen Entsorgungskosten für die hoch schadstoffbelasteten Straßenausbruch), die Mehrheitsgruppe das Thema nun aber nicht einmal mehr zu kennen scheint?

Und wie kann es sein, dass die die Landesregierung führende SPD in Kenntnis der Probleme um die explodierenden Straßenausbaubeiträge gemeinsam mit der CDU verschiedene Änderungen des Kommunalabgabengesetzes beschließt, die Lehrter SPD aber in ihren Pressemitteilungen nicht einmal auch nur den kleinsten Ansatz aufzeigt, die geschaffenen kommunalen Anpassungsmöglichkeiten tatsächlich auch zu nutzen?

Stichwort "Wahlgeschenk": Gilt der Vorwurf an den Bürgermeister, "Wahlgeschenk" verteilen zu wollen, nach Ansicht der Mehrheitsgruppe auch für die auf das Lehrter Krankenhaus entfallenden Kosten?

Schließlich: Will die "Mehrheitsgruppe" in Zukunft bei jeder anstehenden Straßenausbaumaßnahme dieselben Diskussionen führen - oder womöglich noch weitaus kritischere? Zunächst war es die Straße "Zum großen Freien", gestern waren es Manske- und Goethestraße, heute ist es die Backhausstraße, morgen sind es ….. und übermorgen...…. Und gerecht werden Straßenausbaubeiträge dadurch gewiss nicht! - Aber die Zahl der davon Betroffenen wächst.

Darf man dazu eine sachliche Stellungnahme der "Mehrheitsgruppe" nicht erwarten?

Derzeit bleibt nur der Eindruck: SPD, Grüne und Linke im Rat haben nach dem Wechsel im Bürgermeisteramt noch nicht wieder Tritt gefasst. Dafür wird es nun Zeit. Vielleicht nur den Machtverlust bedauern und anstelle verantwortungsvoller Sachpolitik für alle Neid-Diskussionen zulasten einiger anzuzetteln ist jedenfalls der falsche Weg.

Die nächsten Kommunalwahlen sind im Herbst 2021."

Interessengemeinschaft Backhausstraßenausbau 

Heinrich Rasche