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Lehrte
Mittwoch, 05.02.2020 - 19:05 Uhr

Lehrter Haushalt droht Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe

Bürgermeister legt 2. Ergänzung zum Haushalt 2020/2021 vor

Aufn.:

LEHRTE

Lehrtes Bürgermeister Frank Prüße hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz die Auswirkungen der 2. Ergänzung zum Haushalt 2020/2021 erläutert.

 

Hintergrund ist das bestehende Risiko zur Rückzahlung von Gewerbesteuer (4,93 Millionen Euro) zuzüglich Zinsen (3,07 Millionen Euro) in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro. In dem zu Grunde liegenden Gewerbesteuer-Vorfall ist nach Angaben der Lehrter Stadtverwaltung ein Klageverfahren gegen das zuständige Finanzamt anhängig, konkret geht es um Gewerbesteuermessbeträge der Jahre 2008 bis 2011.

 

Da nicht ausgeschlossen werden können, dass über die Klage noch in diesem Jahr entschieden und möglicherweise eine Rückzahlung noch in diesem Jahr zu erfolgen habe, seien die entsprechenden Beträge im Haushaltsplan zu veranschlagen, wie die Stadt Lehrte bekannt gibt.

 

Das kumulierte Gesamtergebnis (Haushaltsjahre 2020-2024) verändere sich dadurch nach heutigem Stand auf ein Minus von 54,389 Millionen Euro.

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