Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Ratsmehrheit sieht "Wahlgeschenk ohne gedeckten Scheck"

"Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2020 und 2021 hat Bürgermeister Frank Prüße (CDU) die Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Zweitausbau von Straßen vorgeschlagen. Allein bei den bisher noch nicht abgerechneten Straßen aus den letzten Jahren geht es um fast 5 Millionen Euro - Geld, auf das der Bürgermeister verzichten will", so die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Lehrter Stadtrat.

"Herr Prüße legt mit dem Doppelhaushalt 2020/21 einen hoch-defizitären Plan vor, der die Rückstellungen der vergangenen Jahre in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro bis 2023 fast vollständig auffrisst", so Maren Thomschke, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

"Durch den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters droht spätestens 2023 die Streichung von sogenannten 'freiwilligen Leistungen' - zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, die aber von enormer Bedeutung für die Lebensqualität in Lehrte sind. Der Verzicht auf die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge nach dem Vorschlag Prüßes hat zum Beispiel die Größenordnung des jährlichen Defizits des Schwimmbadbetriebs, das Schwimmbad wollen wir aber erhalten", erläutert Hans-Jürgen Licht, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und ebenfalls SPD-Fraktionsvorsitzender.

"Als rot-grün-rote Mehrheitsfraktionen werden wir nicht zulassen, dass an unserem Ganztagskonzept 'LeNa', Frauen-Nacht-Taxi und Sportförderung gespart wird - so legt es Herr Prüße ja nahe, wenn er in diesem Zusammenhang von 'Luxus' spricht", stellt Ronald Schütz, Grünen-Fraktionsvorsitzender, klar.

"Frank Prüße wusste, dass wir der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung nicht zustimmen werden. Insofern ist der Vorschlag des Bürgermeisters, die dafür erforderlichen Millionenbeträge praktisch mit Krediten zu finanzieren, das Gegenteil von solider Haushaltsführung und damit billiger Populismus", so Thomas Schwieger, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Lehrte.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken können dem "unsoliden Haushaltsentwurf des CDU-Bürgermeisters in dieser Form nicht folgen, da Lehrte auch in Zukunft leistungsfähig bleiben muss".