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Burgdorf
Freitag, 13.12.2019 - 18:46 Uhr

Diakoniestation Burgdorf von existenzbedrohenden finanziellen Verlusten bedroht

ver.di-Prostestaktion fordert "gutes Geld für gute Pflege"

Gewerkschaftssekretär Thilo Jahn (links) mit den protestierenden Pflegedienstkräften der Burgdorfer Diakoniestation vor dem AOK Servicezentrum.Aufn.: Georg Bosse

BURGDORF

Die AOK Niedersachsen ist eine der großen Pflegekassen im Lande. Aber eben nur eine von zahlreichen Pflegekassen mit Sitz in der so genannten "Pflegevergütungskommission", in der "der Verband der Ersatzkassen (vdek) federführend ist", so der stellvertretende AOK-Regionaldirektor Rolf Werner. Werner nahm es sehr gelassen, dass am heutigen Freitag, 13. Dezember 2019, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hannover-Heide-Weser die Pflegekräfte der Diakonie Burgdorf zu einer Kundgebung vor dem Servicezentrum in der Heinrichstraße aufgerufen hatte: "Unser Standort ist für die Demonstration von ver.di rein symbolisch gewählt worden." Die von der Evangelisch-lutherischen St. Pankratius-Kirchengemeinde getragene Diakoniestation Burgdorf ist mit mehr als 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "Platzhirsch" unter den Anbietern von Pflege in der Auestadt.

 

Geldprobleme sind bundesweit neben einem eklatanten Fachkräftemangel in der stationären und ambulanten Pflegebranche chronisch. Als Betreiber einer Pflegeeinrichtung, ganz gleich ob Pflegeheim, ambulanter Pflegedienst oder einer Tagespflege sollte es ein zentrales Element des betrieblichen Wirtschaftens sein, "auskömmliche" Pflegesätze mit den Pflegekassen zu verhandeln. Die Pflegesätze sollten dabei so bemessen sein, dass der Betrieb damit langfristig wirtschaftlich, das heißt zumindest ohne Verluste betrieben werden kann.

 

Existenzbedrohende finanzielle Verluste drohen dem Pflegedienst der Burgdorfer Diakonie. Denn nach Ansicht und schmerzlichen Erfahrungen von Pastor i.R. Michael Schulze, der als Vorsitzender der örtlichen Diakoniestation im aktiven Unruhestand ist, akzeptieren die Pflegekassen den Haustarif der Diakoniestation Burgdorf nicht als Grundlage für entsprechende Vergütungen. "Bei den Lohnverhandlungen hat ver.di uns einen kleinen Schritt nach vorne gebracht, aber die Refinanzierung bleibt ein Sprung nach hinten. Die immer weiter auseinanderklaffende Entgeltlücke führt zu unwürdigen Situationen für die Pflegedienstleistenden sowie auch für ihre zu Betreuenden und deren Angehörige", schimpfte Schulze. Dann zitierte er sinngemäß Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): "30 Prozent der bundesweiten Anträge auf Pflegeleistungen werden abschlägig beschieden."

 

Nur reguläre tarifliche Arbeitsbedingungen könnten den zunehmenden Versorgungslücken und der ständig wachsenden Personalnot entgegenwirken, so Gewerkschaftssekretär Thilo Jahn. Die Kommentare zur der von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gestarteten Kampagne "Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen" (KAP.Ni) verwies Jahn ins Reich reiner Willenserklärungen. Jetzt ist erst einmal der Blick auf Donnerstag, 16. Januar 2020, gerichtet, für den ein Treffen mit der Niedersächsischen Schiedsstelle für Pflegeversicherung anberaumt ist. Die Schiedsstelle kann bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern eingeschaltet werden. Sie ist auch entscheidungsbefugt.

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