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Region Hannover
Donnerstag, 07.11.2019 - 17:52 Uhr

FDP-Regionsfraktion fordert Dialogbereitschaft zu Forderungen der Landwirtschaft

REGION

Die FDP-Fraktion fordert eine fachliche Auseinandersetzung mit Fragen zur künftigen Ausrichtung der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft: Im Gespräch mit Volker Hahn, Vorsitzender des Landvolkkreisverbandes Hannover e. V., im Zuge der Haushaltsberatungen der FDP-Fraktion wurden aktuelle wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen in der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der gesetzlichen Novellierungen im Düngegesetz und der Dünge-Verordnung diskutiert. Das Fazit der FDP-Fraktion: Zunehmende bürokratische Anforderungen und hohe Umweltauflagen erschweren immer mehr eine wirtschaftlich auskömmliche Landwirtschaft. Zudem bestünden oft Widersprüche in den erklärten Gemeinwohl-Zielen einerseits und strikten ökologischen Ansprüchen andererseits.

 

Volker Hahn betonte im Gespräch mit der FDP-Regionsfraktion, dass die Landwirtschaft in Deutschland im Zusammenhang mit der letzten Änderung des Düngegesetzes, die am 16. Mai 2017 in Kraft trat, in Verbindung mit der Dünge-Verordnung (DüV) vom 26. Mai 2017 anerkannt habe, dass Handlungsbedarf in Hinsicht auf erforderliche Verbesserungen im Grundwasserschutz durch neue Regelungen in der Nutzung von Düngemitteln bestanden hätte. So sei in der Dünge-Verordnung von 2017 bereits fixiert worden, dass landwirtschaftliche Betriebe ab einer Größe von über 30 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche ab 2018 eine verbindliche betriebliche Stromstoffbilanz durchführen müssen. Hierdurch soll ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt werden. Die Dünge-VO regelt des Weiteren genau, in welcher Weise und Größenordnung eine Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln erfolgen darf und sieht auch hohe finanzielle Strafen bei Verstößen vor.

 

Die immer rigideren Auflagen führten jedoch zu einer weiteren Benachteiligung von Landwirten, die mit vergleichsweise anspruchsvollen Böden arbeiten müssen. Striktere Bauauflagen für Güllebehälter und Lagerplatten stellten für viele Landwirte nicht nur eine starke finanzielle Belastung dar, sondern häufig würden die erforderlichen Baugenehmigungen gar nicht erteilt.

 

Die aktuellen Diskussionen über weitere Restriktionen im Zuge der EU-seitig geforderten Ausgestaltung einer Änderung der Dünge-VO würden laut Volker Hahn für zahlreiche Betriebe eine starke wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Hahn befürchtet, dass insbesondere familiengeführte Betriebe das hohe Tempo und neuerliche rechtliche Verschärfungen wirtschaftlich nicht überleben könnten.

 

Eine wesentliche Folge sei, dass im Bereich der herkömmlichen Landwirtschaft perspektivisch nur noch industrielle Großbetriebe eine reale Überlebenschance am Markt hätten. Betriebe, die ökologische Landwirtschaft betrieben, hätten aktuell hingegen bessere Chancen, im Ergebnis wirtschaftlich zu sein, da sie ein breites Spektrum an EU-Fördermitteln nutzen könnten. Durch hohe Anforderungen in der Produktionsweise mit dem Erfordernis von wechselnden Fruchtfolgen bestünde enormer wirtschaftlicher Druck und ein steigendes Risiko für die Landwirte, verstärkt durch drohende Missernten. Hahn gibt zu bedenken, dass im Falle einer schwerpunktmäßigen Ausrichtung auf eine ökologische Landwirtschaft die Aufgabe einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht sicher zu gewährleisten sei. Hieraus würden schließlich zunehmende Waren-Importe aus dem Ausland resultieren. Die heimische Landwirtschaft würde zunehmend ins Hintertreffen geraten und für die Bevölkerung könnten die Preise übergangslos sprunghaft ansteigen.

 

Mit der FDP-Fraktion ist sich Hahn einig darin, dass die Preisentwicklung für landwirtschaftliche Produkte mehr in den Fokus gerückt werden müsse. Die Preise in Deutschland seien bislang im europaweiten Vergleich mit am niedrigsten angesiedelt gewesen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müsse vor dem Hintergrund der bevorstehenden Weichenstellungen in der bundesdeutschen Landwirtschaft die Frage diskutiert werden, welche Preise die Menschen in Deutschland künftig bereit seien, für landwirtschaftliche Produkte zu zahlen. Unabhängig von der Frage einer konventionellen oder ökologischen Herstellung werde die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund stetig zunehmender Auflagen und Qualitätsansprüche immer komplexer, anspruchsvoller und somit teurer für die Produzenten.

 

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Region Hannover, Christiane Hinze, kennt sich mit den Vorurteilen gegenüber der Landwirtschaft gut aus: So stammt sie aus einer Familie von Landwirten, hat die Michelsen-Schule mit Schwerpunkt Agrarwirtschaft in Hildesheim besucht, eine Ausbildung zur landwirtschaftlich-technischen Assistentin absolviert und war lange Jahre an der Leibniz Universität Hannover am Institut für Pflanzenernährung tätig. Sie appelliert an die zuständigen politischen Ebenen, einen Beitrag zum Abbau von wachsenden Pauschal-Urteilen gegenüber der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu leisten: Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft müssten miteinander im ständigen Dialog zu den aktuellen und künftigen Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Produktion vor dem Hintergrund einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sein. Der Sprecher für Regionalplanung der FDP-Fraktion, Klaus Nagel, lobt in diesem Kontext, dass der Landvolkkreisverband Hannover im Sommer dieses Jahres in Regionskommunen ausführliche Feldbegehungen zur Bürger-Information angeboten hat - wie zum Beispiel in Springe-Gestorf am 19. Juli 2019.

 

"Die FDP-Fraktion wendet sich gegen Stigmatisierungen des Berufsstandes der Landwirte und wird sich dafür einsetzen, dass die Bereitschaft der Landwirte, im Bereich des Naturschutzes und der Umweltbildung Verantwortung zu übernehmen, in der Öffentlichkeit künftig besser wahrgenommen wird. Wir unterstützen zum Beispiel das Projekt 'Lernort Bauernhof', das Schulkindern die Landwirtschaft im praktischen Arbeitsalltag näherbringt und erklärt", betont Christiane Hinze. Außerdem begrüße die FDP-Fraktion auch die Kampagne des Landvolkkreisverbandes Hannover "Echt grün - Eure Landwirte", mithilfe derer der Dialog zwischen Landwirten und den Städten und Gemeinden in der Region Hannover gefördert werden soll.

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